Über Politik, Transparenz und Einkommenssteuern

Wer ist Beppe Brillo? Das habe ich mich gefragt, als Heise kürzlich über die Veröffentlichung von Einkommenssteuererklärungen aller Italiener nebst zugehörigen Adressen durch das italienische Finanzministerium berichtete. Beppe Brillo, ehemaliger Schauspieler und Moderator, scheint als Komiker und Weblogger in Italien recht erfolgreich zu sein. Nach der Aktion des Finanzministeriums weiß das ganze Land, dass er im Jahr 2005 4.272.592,- Euro verdient hat. Und wir wissen das nun auch. Aber wollen wir das überhaupt?

Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären selbst betroffen von so einer Veröffentlichung. Ein Geheimnis, das veröffentlicht wird, ist keines mehr und wird nie wieder zu einem Geheimnis werden. Mit der Folge, dass jeder über Sie Bescheid weiß. Neugierige Nachbarn, Verwandte und sonstige Neider dürften jedem missfallen. Und darüber muss man reden. Beppe Brillo kämpft mithilfe des Internets für ein sauberes Parlament und für mehr Demokratie von unten. Laut Telepolis würde er als selbsternannter „Detonator“ lieber die Parteien gleich ganz abschaffen und durch eine Demokratie von unten ersetzen. So plädiert er für Bürgerlisten, über die Kandidaten direkt ins Parlament gewählt werden können. Um auf eine solcher „Grillo-Listen“ zu kommen, gelten harte Aufnahmekriterien: keine Vorstrafen, transparenter Lebenslauf und vor allem keine Parteizugehörigkeit. Für seinen transparenten Lebenslauf hat das Finanzministerium nun seinen Teil beigetragen. Trotz dem die Webseite nach zahlreichen Protesten von Bürgern und dem Einschreiten des italienischen Datenschutzbeauftragte Francesco Pizzetti wieder abgeschaltet wurde, hatten zahlreiche Neugierige die Inhalte abgerufen und teilweise in p2p-Netze eingestellt.

Das Finanzministerium wollte kurz bevor die neue Regierung antritt, noch schnell für „Transparenz“ sorgen. Diese könne dazu beitragen, dass Steuerhinterziehung und –betrug relativ leicht aufgedeckt werden könnten. Die Befürworter in Italien hoffen vor allem darauf, dass die Mafiosi und reichen Steuerbetrüger unter Druck geraten. Die Methode des öffentlichen Drucks nutzt auch Beppe Brillo. In jeder seiner Shows verliest er Namen politischer Mandatsträger, die bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind – samt Details zur jeweiligen Tat und Höhe der verhängten Strafe.

Für die Veröffentlichung der Einkommenssteuerdaten kritisiert er nun das Finanzministerium: “The kidnapping of people will be facilitated, the ransom can be in proportion to the income declared. Organised crime will no longer have to investigate, to presume. They can go in without risk of failure by connecting to the tax collection site. The good-for-nothings and the tax dodgers anyway will have nothing to fear. Those who pay taxes will be punished, those who pay a lot can be kidnapped, subject to extortion, robbed. The robberies in the villas can finally be carried out in the whole of Italy and they won’t be concentrated in Lombardy and Veneto. Family hatreds will find free reign. Those who haven’t given a loan to the family and have a high income will be finally unmasked. Madness. This is madness. After the Great Pardon that liberated the prisons, this former government of vile, presumptuous and deficient people supplies to the criminals, information about income and the home address of the tax payers. Paying taxes like that is too dangerous. It would be better to have a conviction for tax evasion than to be knifed or kidnapped. The tax relationship is between the citizen and the state and it must remain like that.”

Und damit hat er Recht. Die Kriminellen dieser Welt kann man nicht damit bekämpfen, dass man alle anderen unter Generalverdacht stellt und darauf hofft, die „eigentlichen“ Ziele würden im Raster hängen bleiben. Die wirklich bösen Jungs sind schlauer. Maßnahmen wie Rasterfahndung, Onlineüberwachung und Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte richten sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen die, die „nichts zu verbergen haben“. Transparenz in allen Ehren, aber es muss auch Grenzen geben. Beppe Brillo wird sich jetzt vermutlich eine neue Adresse zulegen…

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