Zum Entwurf des BKA-Gesetzes

Da ist er nun, der Entwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes, hier veröffentlicht. Erschreckend, welche Tragweite der Text hat… Aus der Begründung: „Neben den polizeilichen Standardbefugnissen werden dem BKA besondere Mittel der Datenerhebung sowie zur Polizeilichen Beobachtung und der Rasterfahndung zur Verfügung gestellt. Insbesondere erhält das BKA die Befugnis zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (sog. Online-Durchsuchung). Auch erhält das BKA durch den Entwurf Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation, zur Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten sowie zum Einsatz von technischen Mitteln zur Identifizierung und Lokalisation von Mobilfunkendgeräten, die auch bereits in etlichen Polizeigesetzen der Länder vorgesehen sind.“ (S. 36 im pdf). Man muss sich schon wundern. Der Entwurf enthält eine Reihe Positionen, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet wurden und deshalb unzulässig sind. Aber Herr Schäuble hat ja schon bekundet, wie er zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht.

Im Januar hatte der Bundesinnenminister, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts angegriffen. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte in einem Interview erklärt, die zwingenden verfassungsrechtlichen Hürden würden auch für ein neues Luftsicherheitsgesetz mit Abschussoption kaum zu nehmen sein. Schäuble sagte darauf in der Welt, Verfassungsrichter seien für “Ratschläge zur Ausgestaltung solcher Gesetze nicht demokratisch legitimiert”, und postulierte weiterhin, dass “alle grundrechtlich geschützten Bereiche irgendwo enden”. Wo diese Grenzen liegen, sei seiner Ansicht nach “Sache des Gesetzgebers”. Diese Auffassung Schäubles zeigt sich nunmehr im Entwurf des BKA-Gesetzes.

Patrick Breyer, bekannt geworden als Aktivist gegen die Vorratsdatenspeicherung, beschreibt das so: „Nach dem Deutschen Reich und der DDR soll nun auch die Bundesrepublik Deutschland wieder eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen erhalten, die im gesamten Land angewandt werden dürfen – zunächst nur zur Verhütung von Gefahren des internationalen Terrorismus.“

Liest man da eine Parallele zur Gestapo oder der Stasi heraus? Sicher keine Absicht des Herrn Breyer… Wenn man die Breyersche Zusammenfassung der geplanten BKA-Befugnisse zur Kenntnis nimmt, könnte man dennoch diesem Eindruck folgen. Und es kommt wieder zur Frage, welchen Antrieb die Minister Schäuble und Zypries für solche Gesetze haben. Aber noch haben wir eine Demokratie, in der Gesetze vom Parlament beschlossen werden…, oder? Wer lässt sich schon gerne als Stimmvieh bezeichnen, wenn man als Parlamentarier die Verpflichtung hat, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden.

One thought on “Zum Entwurf des BKA-Gesetzes

Comments are closed.