Die Koalition und die Verfassung

Wie jedes Jahr hat der Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, einen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Der nunmehr 30. Bericht verweist u.a. auf eine Studie der Organisation „Privacy International„, in der die BRD in Sachen Datenschutz innerhalb eines internationalen Rankings vom Musterknaben ins Mittelfeld abgerutscht ist. Über das Ranking hatte ich bereits hier und hier berichtet. Thilo Weichert zitiert im Tätigekeitsbericht die Ansicht von Privacy International zu den Verhältnissen in der BRD: „Privacy International weiß wohl die sehr gute verfassungsrechtliche und gesetzliche Sicherung des Datenschutzes in Deutschland zu würdigen, wenn die Organisation feststellt, dass unser Datenschutzgesetz eines der strensten weltweit ist und die Durchsetzung durch unsere Aufsichtsbehörden wohl am effektivsten erfolgt. Doch dann muss sie berichten, dass Deutschland eine der höchsten Telekommunikationsüberwachungsraten Europas, mit der Speicherung von Fingerabdrücken in Pässen begonnen und eine – trotz Protesten – stark zunehmende Videoüberwachung hat.

Weichert führt weiter aus: „Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 festgestellt hat, dass das heimliche Ausspionieren von privaten PCs nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, hält die Bundesregierung an ihren Plänen zur Zulassung dieser Maßnahme fest. In seiner Entscheidung zum Kfz-Kennzeichen-Scanning hat das Bundesverfassungsgericht am 11. März 2008 unmissverständlich seine langjährige Rechtsprechung bestätigt: Grundrechtseingreifende Ermittlungen ‚ins Blaue hinein‘ lässt die Verfassung nicht zu. Am 19. März wurde auf einen Eilantrag hin die Nutzung von auf Vorrat gespeicherten Telekommunikations- (TK-)Verkehrsdaten teilweise gestoppt.

Dennoch hält die Bundesregierung trotzig und ohne Einsicht zu zeigen daran fest, die beschlossene Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten umzusetzen. Sie setzt noch eins drauf, indem sie die Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses weitertreibt, wonach die Passagierdaten von sämtlichen Flügen in die und aus der EU 13 Jahre lang für polizeiliche Zwecke gespeichert werden sollen. Das höchste deutsche Gericht hat nach dem 11. September 2001 immer wieder feststellen müssen, dass verabschiedete sog. Sicherheitsgesetze mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind: Großer Lauschangriff, Telekommunikationsüberwachung, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Kfz-Kennzeichen-Scanning und nun Vorratsdatennutzung waren nur der Anfang. Als nächstes stehen die Gesetze zur Anti-Terror-Datei und zur Vorratsspeicherung von TK-Verkehrsdaten im Hauptsacheverfahren auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichtes. Das Fatale an all diesen verfassungswidrigen Gesetzen ist, dass diese direkte Auswirkungen auf die Landespolitik und die Datenverarbeitungspraxis vor Ort haben.Tatsächlich droht es Deutschland, wenn die Entwicklung so fortgesetzt wird, vom Datenschutz-Musterknaben nach hinten durchgereicht zu werden. Diese Feststellung darf und soll nicht als routinemäßiges Wehklagen professioneller Datenschützerinnen und Datenschützer verstanden werden, sondern basiert auf objektivierbaren Befunden: Während sowohl die Datenschutzbehörden und die Rechtsprechung – nicht nur des Bundesverfassungsgerichtes – den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren versuchen, wird dies von Teilen der Politik, der Gesetzgebung und der Praxis in Wirtschaft wie Verwaltung skrupellos ignoriert: Trotz begrenzender Rechtsprechung wird die sog. heimliche Online-Durchsuchung – ohne Rücksicht auf technische Fakten und grundrechtliche Erwägungen – vorangetrieben, wurden Protestierende gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm mit einschüchternden Überwachungsmaßnahmen überzogen, werden Jedermann-Kontrollen, etwa im Luft- oder im Straßenverkehr vorangetrieben. Hierbei erweist sich der Bundesinnenminister als besonders rücksichtslos. In dessen Windschatten sind aber viele am Werk, deren Namen und Wirken durch die medialen Vorstöße des Bundesinnenministeriums öffentlich weniger wahrgenommen werden.

Weicherts Auffassungen bestätigen sich in den jüngsten Presseberichten. Heise hat letzte Woche berichtet, dass Bundesinnenminister Schäuble und Justizministerin Zypries sich bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig seien.

Die beiden hätten sich demnach auf einen gemeinsamen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) geeinigt. Nach Abschluss der Abstimmung zwischen beiden Ressorts würde der mehrfach überarbeitete Entwurf mit deutlich erweiterten präventiven Überwachungsmöglichkeiten für das BKA zur Terrorabwehr zunächst an die Länder geschickt.

pi-mapSollten die beiden sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen, dürfte bei der Wahrung von Persönlichkeitsrechten eine Gleichstellung zu russischen, englischen oder amerikanischen Verhältnissen erfolgen und in der Grafik von Privacy International der Mittelpunkt Europas dunkler werden …

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