Der (An)schein trügt …

Stellen Sie sich vor, Sie sehen an einer ampelgeregelten Kreuzung, wie ein Verkehrsteilnehmer bei Rot wartend den Rückwärtsgang einlegt und seinem Hintermann „vorne auffährt“. Wenn Sie nicht als der einzige Zeuge auftreten, kann der Verursacher dem Geschädigten vorwerfen, er hätte wegen der roten Ampel zu spät gebremst und wäre aufgefahren… Wer auffährt hat Schuld, und das würde auch hier greifen. Unehrlich, aber wahr… Wie das geht?

In Juristenkreisen ist der Anscheinsbeweis, oder auch Beweis des ersten Anscheins bekannt. Bei typischen Geschehensabläufen kann nach der Erfahrung regelmäßig von einem bestimmten Ereignis auf eine bestimmte Folge geschlossen werden und umgekehrt von einem bestimmten Ergebnis auf einen bestimmten zugrundeliegenden Ablauf. In unserem kleinen Beispielfall heißt das: Solange der Geschädigte nicht beweisen kann, dass der Vordermann rückwärts gefahren ist, darf er (oder seine Versicherung) für den Schaden aufkommen.

Dieses auch als prima facie bekannte Beweismittel spielte schon 2004 bei einem Urteil des BGH eine entscheidende Rolle. Unter Aktenzeichen XI ZR 210/03 wurde seinerzeit folgender Leitsatz formuliert:

a) Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Missbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben.

b) Die Möglichkeit eines Ausspähens der persönlichen Geheimzahl (PIN) durch einen unbekannten Dritten kommt als andere Ursache grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die ec-Karte in einem näheren zeitlichen Zusammenhang mit der Eingabe der PIN durch den Karteninhaber an einem Geldausgabeautomaten oder einem POS-Terminal entwendet worden ist.

Diese Urteilsfindung wurde vom OLG Frankfurt am 30.01.08 in der Berufung einer Verbraucherschutzzentrale, die für zwölf Bankkunden klagte (Az: 23 U 38/05), bestätigt. Die Geldinstitute der Betroffenen hatten den aus Kartendiebstählen entstandenen Schaden auf die Verbraucher abgewälzt, obwohl diese versicherten, dass sie EC-Karten und PIN-Nummer nicht gemeinsam aufbewahrt hatten.

Was aber geschieht, wenn nun ein geschädigter Bankkunde auf die Idee kommt, den Beweis des ersten Anscheins in Abrede zu stellen, indem er darauf verweist, dass bei Lidl Aufzeichnungen von PIN-Eingaben der Kundschaft entstanden sein können. Was ist dann mit einem „typischen Geschehensabläufen bei dem nach der Erfahrung regelmäßig von einem bestimmten Ereignis auf eine bestimmte Folge geschlossen werden kann“? Entsprechend der Berichterstattung zu Lidl zur Überwachung der Mitarbeiter wurden von Lidl externe Unternehmen mit der Überwachung der „Räumlichkeiten“ beauftragt. Hieraus könnte sich die Frage ergeben, wer oder wieviele Parteien im Besitz der Aufzeichnungen sind.

Marit Hansen, stellvertretende Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, sagt hierzu, dass nicht nur die Mitarbeiter betroffen sind. Wie auf den veröffentlichten Kamerabildern zu sehen sei, wurden im Kassenbereich zum Beispiel auch die Eingabegeräte erfasst, in die die Kunden bei Kartenzahlung ihre Geheimzahlen eingeben.

Wenn Sie nachweisen können, dass Sie bei Lidl mit Ihrer EC-Karte bezahlt haben, dürfte das im Falle eines Missbrauchs Ihrer EC-Karte für eine Negation des prima facie ausreichen … Und was heißt das nun für unseren Rückwärtsfahrer? „Ich habe den Unfall ganz genau gesehen, Herr Wachtmeister…“ Wenn der eine solche Behauptung aufstellende Zeuge glaubwürdig ist, hat unser Rückwärtsfahrer ein Problem.