Von Sexualstraftätern und Hexenjagden …

An einen Datenschützer wird oft die Frage adressiert, wozu man sich die Mühe machen soll, die Privatsphäre zu verteidigen, wo es doch nichts zu verbergen gibt. Ein rechtstreuer Bürger hat doch nichts zu befürchten und sollte einem Innenminister Schäuble für ein sicheres Land dankbar sein, und … Überwachung ist doch etwas Gutes!?

Sicher, als Bürger dieses Landes hat man das Recht, einen Anspruch an den Staat zu stellen, unbescholten durchs Leben gehen zu können und darauf zu vertrauen, dass der Staat Leben, Gesundheit und Eigentum des Individuums mit den erforderlichen Mitteln schützt. Die Palette der Erforderlichkeiten wird im Kontext der Bekämpfung von Terrorismus, Kriminalität und Sexualdelikten immer länger. Über die einzelnen Maßnahmen habe ich hier schon öfter geschrieben… Wie aber lässt sich eine konkrete Bedrohung feststellen?

Hier verlassen wir uns auf die Ausführungen der gewählten Volksvertreter und staatlichen Institutionen, die es wissen müssen. Gerne genommene Argumente zur Notwendigkeit staatlicher Überwachung sind hier die wachsende Internetkriminalität auch in Form von Sexualdelikten. Die Presse nimmt von diesen Dingen in einer Form von Schlagzeilen Kenntnis, die da etwa so lauten: „Spektakulärer Schlag gegen Kinderpornografie im Internet“.

Aber was steckt dahinter? Man könnte am Beispiel der „Operation Avalanche“ auf die Idee kommen, dass hier Stimmungsbilder generiert werden, die darauf ausgerichtet sind, Überwachungsmaßnahmen und Rasterfahndungen gegen jedermann zu rechtfertigen. Operation Avalanche begann 1999 in den USA und betraf viele Zehntausende, die in Verdacht standen, angebliche Konsumenten von Kinderpornographie zu sein.

Das FBI hatte seinerzeit einen Hinweis auf eine Kinderporno-Site namens „Landslide“ bekommen und fand bei den nachfolgenden Ermittlungen einen Zugangsschlüssel-Verkäufer für Internet-Sites. Unter den vielen Web- und Pornoseiten, die über eine Eingangsseite zugänglich wurden, sollen sich auch Kinderporno-Seiten oder jedenfalls die Ankündigung von solchen befunden haben. Das von „Landslide“ angebotene „Key“-System soll zunächst eine Zahl- und Zugangsstelle für andere Websites, einschließlich einer Altersprüfung beinhaltet haben. Es wurde über Landslide eine Vielzahl von anderen Webseiten abrufbar, die eine Bezahlung zum Zugang verlangten.

Der Landslide-Betreiber wollte in seiner nachfolgenden Verhandlung glaubhaft versichern, die Übersicht verloren zu haben, welche Seiten das waren. In seinem Prozess nahm man ihm jedenfalls nicht ab, dass auch Seiten mit Kinderpornographie dabei waren. Er wurde von einem texanischen Gericht für 89 bewiesene Fälle von gewerbsmäßigem Handel mit Kinderpornografie, Ausbeutung von Minderjährigen und Gewalt an Minderjährigen zu insgesamt 1335 Jahren Haft verurteilt.

Das FBI fand weiterhin Nummern und Namen von Kreditkartenbesitzern, die sich Zugang zu Seiten bei „Landslide“ erkauft hatten, weltweit ca. 250000 und allein in den USA etwa 35000 Personen, die so in den Verdacht gerieten, etwas mit Kinderpornographie zu tun zu haben. Es erfolgten Verfolgungen, Durchsuchungen und Festnahmen, die in Europa 2002/2003 begannen. In Großbritannien waren es 7272, in Deutschland über 1400 Personen.

Später stellte sich jedoch heraus, dass der Zugang zu „Landslide“ zunächst nichts mit Kinderpornographie zu tun hatte, wenn auch innerhalb dieses Netzwerks tatsächlich Kinderpornographie auffindbar gewesen sein soll. Es wurde jedoch im April/Mai 2007 endgültig deutlich, dass die Kreditkartenbesitzer fast alle Opfer von Kreditkartenbetrügern wurden. In den USA wurden letztendlich von den 35 000 Betroffenen lediglich etwa 100 tatsächlich verurteilt, weil man zusätzliche Beweise gefunden hatte, z.B. Kinderpornos im Computer.

Nicht so in Großbritannien. Scotland Yard klagte alle des Konsums von Kinderpornographie an, deren Kreditkarten-Nummer von den US-Behörden übermittelt worden waren. In der Wikipedia lässt sich nachlesen, was das britische Ermittlungsverfahren hervorgebracht hat: „Die Operation hat zu 7250 Verdächtigen geführt, 4283 Wohnungen wurden durchsucht, 3744 Personen wurden festgenommen, 1848 Personen wurden angeklagt, 1451 verurteilt, 493 sind auf Kaution in Freiheit, gegen 879 wird weiterhin ermittelt, 109 Kinder wurden aus vermuteten „gefährlichen Situationen“ entfernt und mindestens 35 der angeklagten Personen begingen Selbstmord.“

Eine Betrachtung der verurteilten Personen wirft allerdings die Frage auf, woraus das Ungleichverhältnis zu den amerikanischen Ermittlungen resultiert. 1451 verurteilte Personen, das sind 20 % der Verdächtigen. In den USA waren es 0,3%. Die Verurteilungen in England beruhen fast alle auf einem „Deal“, so auch jene von Pete Townshend. Die im angelsächsischen Recht verankerte Möglichkeit von „Deals“ bedeutet, dass der Angeklagte gegen den Preis, sich schuldig zu bekennen, im Verhältnis zum ursprünglichen Vorwurf nur zu einer geringen Strafe verurteilt wird. Da in diesem Fall, dem Konsum von Kinderpornos, die möglichen Strafen sowieso schon niedrig waren, blieben teilweise nur noch symbolische Strafen übrig.

Jedoch wurden die Kreditkarten-Informationen in vielen Fällen gestohlen und mit diesen die kostenpflichtigen Angebote in Anspruch genommen. Und das lief – und kann auch heute noch – so ablaufen: Kriminelle beschaffen sich Kreditkartennummern, Ablaufdaten, dazugehörige Namen und, wenn nötig, auch die zweistellige Nummer auf der Rückseite der Karte, die als Schutz gegen solchen Betrug gilt. Dazu gibt es verschiedene Methoden. Die damals meist verwendete ist das Hacken von Internet-Verkaufsseiten, wo der Käufer Daten eingeben muss und der Hacker sie „abschöpft“. Ein guter Hacker kann so Tausende von Datensätzen pro Tag erlangen. Eine andere Methode sind Lockvogel-Angebote zu niedrigen Preisen, wodurch Datensätze gutgläubiger Käufer erlangt werden können, das versprochene billige Gut aber den Käufer nie erreicht. Letzteres soll hier der Trick gewesen sein, mit dem eine große Anzahl der britischen Angeklagten zur Preisgabe ihrer Kreditkarteninformationen gebracht worden sein soll.

Um den Schaden zu begrenzen, sollen in England die meisten Angeschuldigten mit den Gerichten einen Deal geschlossen haben – Geständnis gegen milde Bestrafung, meist „nur“ Bußen. Zu diesen Deals seien sie faktisch genötigt gewesen, weil den Behörden der Nachweis der Benutzung der Kreditkarteninformationen der Beschuldigten als Beweis genügte. So erhielt zum Beispiel Pete Townshend nur eine „Strenge Verwarnung“, musste sich dafür aber schuldig bekennen und dies ist auch als strafrechtliche Verurteilung in den Akten. Ebenso ist er auf der öffentlich zugänglichen Liste der „Sex-Offender“ (sexuelle Angreifer) geführt.

Wie ihm erging es vielen anderen. Fast alle hatten alles verloren, was ihnen lieb und teuer war, obwohl sie wussten, sie waren unschuldig. Auch ihre Arbeit, soweit sie Polizisten waren, Richter, Lehrer oder Seelsorger. Zu all dem drohte ihnen auch noch eine Gefängnisstrafe, denn die Verteidiger mussten ihnen mitteilen, dass sie trotz der fragwürdigen Beweislage angesichts der aufgewühlten öffentlichen Meinung und der allgemeinen öffentlichen Hysterie zu Kinderpornofällen eine Verurteilung extrem wahrscheinlich sein würde. So ging ein großer Teil von ihnen auf den ‚Deal’ ein, was heute von den verantwortlichen Polizisten als Beweis für das Zutreffen der Anklagen gewertet wird.

In Deutschland hieß die Operation „Pecunia“. Das Bundeskriminalamt erhielt die Daten deutscher Tatverdächtiger über Interpol und die amerikanischen Behörden und richtete eine Sonderarbeitsgruppe ein. Zu den Ergebnissen dieser Gruppe heißt es in einer Presseerklärung des BKA vom 20.09.2002: „Bislang haben 14 Bundesländer dem BKA rund 1.100 Durchsuchungen gemeldet, bei denen Computer, fast 47.000 Datenträger und 25.000 Videos sichergestellt wurden. In Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz wurde im Rahmen der Polizeiaktion jeweils ein aktueller Fall des sexuellen Missbrauchs bekannt.“ Pecunia zeige „allerdings durch die kommerzielle Ausrichtung bei der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet eine neue Dimension des Täterverhaltens: Die Maßnahmen der Operation „Pecunia“ richten sich gegen Personen, die verdächtigt wurden, für den Zugang zu kinderpornografischem Material Zahlungen zu leisten. […] Wie bereits bei den vorangegangenen Operationen ist auch in diesem Fall die erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen insbesondere auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Interpol, den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden, den Landeskriminalämtern sowie den involvierten Polizeidienststellen im gesamten Bundesgebiet zurückzuführen.“

Zwei Täter bei 1400 Verdächtigen sind für das BKA demnach eine erfolgreiche Durchführung… Nun denn, solange keine Hexenjagden wie in England stattfinden, ist das sicherlich nur eine Frage der Lesart einer Statistik. Aber können wir Hexenjagden hierzulande tatsächlich ausschließen? Und ist das alles nur eine Frage der öffentlichen Meinung? Solange das BKA damit argumentiert, dass eine Ausbeute im Unterpromillebereich eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung ist und jede Rasterfahndung rechtfertigt, dürfte sich das Risiko für Kreditkartenverwender nur darauf beschränken, Opfer eines Diebstahls von Kartendaten zu werden, oder?