Lidl ???

Über die Ansichten des Lidl-Konzerns zum Arbeitnehmerrecht ist hinreichend berichtet worden, u.a. hier, hier, hier und hier, weshalb es bislang im MISSIONSBLOG dazu keine Meldung gab. In den letzten Tagen wurde ich aber öfter gefragt, was ich als Datenschützer von der Sache halte. Nun denn.
Die entsprechende Druckausgabe des Stern ist unbestätigten Gerüchten zu Folge ausverkauft und die Öffentlichkeit nimmt in einem Maße Kenntnis von den Machenschaften der Schwarz-Gruppe, das dem Thema Datenschutz plötzlich und unerwartet den Charakter eines Masseninteresses verleiht – bedauerlicherweise zum Leidwesen der Lidl-Mitarbeiter.

Dennoch: Datenschutz wird erfreulicherweise zunehmend ein Thema für ein breiteres Publikum. Die Zeit hatte schon 2005 über die Bespitzelung der Lidl-Mitarbeiter berichtet, insbesondere über die Umstände, die weibliche Mitarbeiterinnen während ihres Menstruationszyklus zu erdulden hatten, und damals schien das nicht sonderlich von Interesse zu sein, sonst wäre sicherlich etwas dagegen unternommen worden, nicht nur in Gewerkschaftskreisen.

Dabei ist Lidl kein Einzelfall, wenn es um die Missachtung von Persönlichkeitsrechten in der Privatwirtschaft geht. Kameras gibt es heute in Massen, nicht nur im Einzelhandel. Im Bistro an der Ecke sowie im Umkleideraum des Fitnessstudios oder beim Computerhändler, die Liste ist beliebig lang. Schon 2005 wurde bspw. der Apple – Händler Gravis mit dem Big Brother Award für die Praxis geehrt, Streams von Überwachungskameras aus ihren Shops im Netz verfügbar zu machen und selbsternannten Kaufhausdetektiven einen iPod zu schenken, wenn sie denn einen Ladendiebstahl aufklären konnten. Sicherlich könnte man auf die Idee kommen, solche Verhaltensmuster mit dem Hinweis auf technische Möglichkeiten zu rechtfertigen, letztlich ist das aber mit dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen genau so wenig vereinbar, wie eine systematische Bespitzelung von Mitarbeitern.

Wie aber verhält es sich datenschutzrechtlich in der Lidl-Diskussion? Hier ist die Aufsichtsbehörde in Stuttgart zuständig. Der zuständige Fachverantwortliche beim Landesinnenministerium, Günter Schedler, hatte vor nicht allzu langer Zeit ebenfalls eine Videoüberwachung zu klären. Ich hatte hier über die Frage berichtet, ob eine Bank Videoaufzeichnungen einer Überwachungskamera zweckenfremden darf. Herr Schedler hatte das verneint und darauf verwiesen, dass der Bußgeldkatalog des BDSG keine Vorschrift hergeben würde, die ein Bußgeld auslösen könnte.

Es dürfte mit Spannung erwartet werden, wie Herr Schedler den Lidl-Sachverhalt bewertet. Vor allem für die Öffentlichkeit, wenn es kein Bußgeld gibt. Warum sollte der Einzelhandel sich dann davor fürchten, dass eine Aufsichtsbehörde zur Prüfung kommt? Stimmt, hier sind wir alle gefragt. Ein Lidl-Boykott hätte sicher mehr Wirkung. Im günstigsten Fall verhält sich der Lidl-Umsatz dann umgekehrt proportional zur Auflage des Stern…

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