Erneuter Teilsieg

Mit schöner Regelmäßigkeit könnten hier Artikel unter der Überschrift „Geht doch XY“ erscheinen. So auch heute wieder, denn nach Berichten des Spiegels und Heise straft das Bundesverfassungsgericht mit seiner einstweiligen Anordnung den Staat einmal mehr ab: Heute hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung partiell ausgehebelt und gab somit einem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung von mehr als 30.000 Bürgern, unter ihnen auch Burkhard Hirsch (FDP), teilweise statt. Doch was heißt „partiell“ oder „teilweise“?

Grundsätzlich bleibt die Datenspeicherung nach § 113a TKG zunächst zulässig, weshalb Telekommunikationsunternehmen zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verpflichtet sind. In dem Punkt, dass bereits das sechsmonatige Speichern der Daten die Bürger unter Generalverdacht stelle, widersprachen die Richter also der „größten Verfassungsklage“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Zwar gestehen die Richter ein, dass die „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann für staatliche Zwecke, die sich zum Zeitpunkt der Speicherung der Daten nicht im Einzelnen absehen lassen, einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken“ (PDF).

Allerdings verdichte und konkretisiere sich der Nachteil für Freiheit und Privatheit des Einzelnen durch die Vorratsdatenspeicherung „erst durch einen Abruf seiner Daten zu einer möglicherweise irreparablen individuellen Beeinträchtigung“. Auf gut Deutsch heißt das: Erst wenn die Daten abgerufen (§ 113b TKG) werden, greift der Staat in die Freiheit der Bürger ein, weil dies die Möglichkeit bietet, „weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen“ und oft weitere Ermittlungsmaßnahmen einleite.

Zudem darf der Staat die auf Vorrat gespeicherten Daten über Telefonverbindungen einstweilen nur nutzen, wenn sie der Verfolgung schwerwiegender Straftaten dienen. Weiterhin muss der Verdacht durch Tatsachen begründet sein und es muss wesentlich erschwert oder gar aussichtslos sein, den Sachverhalt auf andere Weise zu ermitteln. Hier hatte das Gesetz sich mehr Spielraum zugestanden, sah es doch vor, dass bei „mittels Telekommunikation begangener Straftaten“ Ermittler und grundsätzlich auch Geheimdienste auf die Daten hätten zugreifen können. Dem haben die Karlsruher vorerst einen Riegel vorgeschoben, womit der Traum geplatzt ist, auch nicht schwerwiegende Straftaten, wie z. B. illegale Musik-Downloads, mithilfe der gesammelten Daten verfolgen zu dürfen.

Bislang hatten die Karlsruher Richter immer schon im Sammeln der Daten eine Einschränkung der Bürgerrechte und einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gesehen. Woher nun also diese Zurückhaltung? Die Richter begründen sie damit, dass sie nur mit größter Zurückhaltung ihre Befugnis nutzen dürften, das Inkrafttreten oder den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen. Denn zum einen stelle sie einen „erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers“ dar. Und zum anderen erfordere das Begehren der einstweiligen Anordnung, durch die der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt wird, einen verschärften Prüfungsmaßstab. Die Voraussetzung eines drohenden besonders schwerwiegenden und irreparablen Schadens für die Betroffenen sahen die Richter offenbar nicht.

Ob die Datenspeicherung an sich verfassungmäßig ist, will das BVerfG erst im noch ausstehenden Hauptverfahren entscheiden. Mit der Hauptverhandlung dürfte aber kaum vor Jahresende zu rechnen sein, denn bis zum 1. September muss die Bundesregierung nun einen Bericht über die praktischen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung vorlegen.

Da trifft es sich gar nicht gut, dass der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Teile eines Gutachtens des Max-Planck-Instituts für Strafrecht an die Öffentlichkeit gebracht hat. An diesem Gutachten sind mindestens zwei Dinge höchst erstaunlich: Erstens, dass das Bundesjustizministerium es bislang geheimgehalten hat. Da fragt man sich doch: Warum? Und hier sind wir bei der zweiten „Merkwürdigkeit“ – der möglichen Antwort auf die Frage nach den Gründen für die „Geheimhaltung“: Die Studie bringt so gar nicht die Ergebnisse, die man sich in Berlin wohl erhofft hatte.

Zum einen berichtet die Max-Planck-Studie über einen exponentiellen Anstieg der Zahl der Abfragen von Verbindungsdaten bereits vor Januar 2008. Zu allem Überfluss lauten die Begründungen für Verfahren mit Abfragen von IP-Adressen vor allem Betrug und Urheberrechtsdelikte. Als statistisch vernachlässigbar dürfen dagegen ausgerechnet die Gründe gelten, die uns die Vorratsdatenspeicherung eingehandelt haben: Terror-Prävention und Fahndung. Zum anderen hätte die Pflicht, unabhängig von einem Anlass Telefon- und Internetdaten sechs Monate „auf Vorrat zu speichern“ in weniger als 5 % der analysierten Fälle die Aufklärungsquote möglicherweise gesteigert. Diese Zahl nimmt sich unabhängig von Eventuells und Konjunktiven noch recht positiv aus. Doch was, wenn man ein bisschen „weiterrechnet“ (keine Sorge, damit belästige ich Sie nicht), wie effizient die Vorratsdatenspeicherung wirklich ist?

Alles in allem errechnet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dass bei geschlagenen 0,002 % der Straftaten die Verfolgung durch die Vorratsdatenspeicherung hätte verbessert werden können. Selbst das BKA schätzt in seiner Studie aus dem letzten Sommer die mögliche Erhöhung der Aufklärungsquote auf gerade mal 0,006%. Holla, wenn das den Aufwand, die Kosten und das Risiko der Missbrauchsgefahren durch unberechtigte Zugriffe mal nicht lohnt … Wer sich mit Statistik auch nur ein bisschen auskennt, weiß, dass Zufälle und statistische Einflüsse die Aufklärungsquote in erheblich höherem Maße beeinflussen.

Einmal mehr hat Karlsruhe also einen Weg gefunden, die Regierung in der Position des Gesetzgebers zu bestätigen und ihr doch eine Ohrfeige für die Ausnutzung dieser Position zu geben. Speziell wenn man obige Erkenntnisse in weitere Überlegungen einbezieht, kann man nur sagen: Es bleibt spannend … Tja, das waren noch Zeiten, als Politiker für ihre Fehler geradestanden bzw. aus Überzeugung zurücktraten. Heute kann von einem Umdenken der Bundesregierung nach einem Machtwort aus Karlsruhe wohl nur noch insofern die Rede sein, als es deren Fantasie beflügeln dürfte – wahrscheinlich in Richtung „Wo sind die Lücken, die uns erlauben, unsere Bürger zu überwachen?!“.