Totalausfall und Anstand

In der Diskussion um die durch das Bundesverfassungsgericht kassierte Online-Überwachung hat die SPD-Opposition in NRW den Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) einen „Totalausfall“ genannt, der „wie ein flackerndes Irrlicht durch die deutsche Innenpolitik“ ziehe. Das Bundesverfassungsgericht habe den „gesetzgeberischen Dilettantismus“ Wolfs offenbart. Der „Teflontechnokrat“ Wolf habe „eine erschreckende Ignoranz gegenüber elementaren Grund- und Freiheitsrechten“ an den Tag gelegt. Er sei unfähig und wenn er nur „einen Funken politischen Anstand im Leib hätte, wäre er längst zurückgetreten.“

Starke Worte. Aber Herr Wolf ist auch nicht ohne. Er konterte, indem er seinen SPD-Kontrahenten Rudolph als „Pseudo-Rechtsstaatler“ titulierte. Bei SPD und Grünen seien „Sachkenntnis und Anstand Fehlanzeige“. Rot-Grün sei in Karlsruhe reihenweise mit von ihnen im Bund verabschiedeten Gesetzen gescheitert. Eine Niederlage in Karlsruhe sei nicht ungewöhnlich. Dass das Bundesverfassungsgericht den grundrechtlichen Schutz anders ausgestaltet als der Gesetzgeber oder die Verwaltung, wäre ein normaler Vorgang.

Eines muss man Herrn Wolf zugestehen. Die Online-Überwachung in NRW wurde als Gesetz im Landesparlament beschlossen und ist somit demokratisch veranlagt. Wolf folgt in der Entschließung weiterer Eingriffe in die Bürgerrechte nur einem Vorbild, das heute auf Bundesebene in der Opposition sitzt. Diese Opposition kritisiert Wolf für das, was sie vor der Merkel-Koalition in viel weiter reichenden Auswirkungen selbst vertreten hat.

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte in seiner Amtszeit eine ganze Reihe von Eingriffen in die Bürgerrechte erwirkt. Durch die als „Otto-Katalog“ bekannt gewordenen Sicherheitspakete I und II sind Ende 2001 insgesamt 100 Gesetze geändert worden. Hervorzuheben ist hier insbesondere die TKÜV, die Telekommunikationsüberwachungsverordnung. Deren erster Entwurf ist bereits 1998 u.a. wegen der Kritik von Datenschützern auf Eis gelegt worden. Otto Schily nutzte die Debatten um den 11. September, um die TKÜV dann Ende 2001 in Kraft treten zu lassen.

Was weiterhin in der parlamentarischen Diskussion zu hinterfragen ist, ist die Ansicht unserer gewählten Volksvertreter zum Grundrechtsschutz. Ebenso wie Herr Wolf die Ansicht vertritt, dass „das Bundesverfassungsgericht den grundrechtlichen Schutz anders ausgestaltet als der Gesetzgeber“, sind die SPD – Vertreter in der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung der Auffassung (Stenografischer Bericht der 124 Sitzung, Anhang 4, Seite 90) : „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. Erstens. Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt. […] Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.“

Die politischen Vertreter dieser unserer Republik verlassen sich also auf das letzte Wort unseres höchsten Gerichts… im Zweifel im Wissen darum, dass ihre parlamentarischen Entscheidungen nicht richtig sind. Wie hieß noch der Grundsatz eines Abgeordneten? Ja, richtig. Nach bestem Wissen und Gewissen…

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dr. Dieter Wiefelspütz, drückt das in einer Antwort im Kontext der Vorratsdatenspeicherung so aus: „Sie werden hinnehmen müssen, dass der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“ Nicht nur, dass Herr Wiefelspütz mit der Negation der Terrorismusbekämpfung das Hauptargument bspw. unseres Bundesinnenministers Schäuble für Eingriffe in die Bürgerrechte entkräftet. Er ist auch ein Vertreter des politischen Lagers, das Wolf für etwas auf Landesebene kritisiert, was es selbst auf Bundesebene durchsetzen will. Gut, dass es ein Bundesverfassungsgericht gibt.

Aber wozu braucht man Abgeordnete, die Entscheidungen treffen, die nach bestem Wissen und Gewissen als Vorlage für eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht dienen? Vielleicht habe ich das alles ja nur falsch verstanden. Womöglich ging es mit der Kritik der Opposition in NRW an Innenminister Wolf gar nicht um Dilettantismus im Sinne eines nicht verfassungsgemäßen Engriffs in die Rechte der NRW-Bürger, sondern einfach nur um Unfähigkeit in der Schaffung eines Gesetzes, das uns alle vor den Terroristen dieser Welt beschützt. Egal, wie viel Einschränkungen der Bürgerrechte dafür noch hingenommen werden müssen. Aber dann verwirrt mich die Aussage des Herrn Wiefelspütz. Wenn es nicht um Terrorismus geht, worum dann?