Abgestraft II

Kennzeichenerfassung durch die Polizei ist verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Man könnte das jetzt auch „Geht doch IV“ nennen. Die Verfassungsbeschwerden gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heutigem Urteil die Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen.

Zur Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts. Über das Urteil selbst brauche ich hier keine Worte mehr verlieren, die Medien waren heute voll davon. Es ist gut, dass unser höchstes Gericht den Weg zurück in die Demokratie vorgegeben hat und dem Ansinnen des Bundesinnenministers einen präventiven Überwachungsstaat zu schaffen, nach der Entscheidung zur Online-Überwachung eine weitere klare Grenze aufgezeigt hat. Was nach dem heutigen Tag bleibt, ist einerseits eine Erwartung zu „Abgestraft III“, einer im Kontext des heutigen Urteils gleichlautenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Andererseits ist eine Wahrnehmung der gewählten Volksvertreter in den Parlamenten wünschenswert, sich nicht auf der Position auszuruhen, dass das Bundesverfassungsgericht schon die richtige Entscheidung treffen wird. Herr Schäuble hat Recht, wenn er sagt, dass Gesetze im Parlament gemacht werden. Das ist aber kein Freibrief für Abgeordnete, sich in Parteigehorsam zu üben und Entscheidungen nicht auf ihr Gewissen stützen zu müssen, weil ein Bundesverfassungsgericht letztendlich eine Korrektur einer verfehlten Gesetzgebung vornehmen wird. Es sei denn, Abgeordnete haben kein Gewissen und vor allem kein Verständnis für Demokratieprinzipien. Der bis zur Revidierung eines Gesetzes eingetretene Vertrauensverlust der Bürger in die Politik richtet größeren Schaden an, als ein Wolfgang Schäuble es jemals können wird. Denn im Idealfall ist die Verfassung unseres Landes langlebiger als ein Bundesinnenminister …