Geht doch III

Die Presse hat hinreichend über das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts berichtet und unsere Mitautorin Sarah Weiß hat auch schon einen Kommentar geschrieben. Ich möchte die hiesige Berichterstattung zu diesem Wendepunkt im Bemühen des Herrn Schäuble, die Privatsphäre auszuspionieren, mit einem Hinweis auf eine Presseerklärung des ULD in Kiel abrunden. Der Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, kommentiert das Urteil wie folgt: „Überraschend ist nicht, dass das höchste deutsche Gericht ein schlechtes nordrhein-westfälisches Gesetz für nichtig erklärt hat, ebenso wenig, dass es das heimliche Eindringen in private Rechner über öffentliche Netze nicht völlig verboten hat. Geradezu revolutionär und zugleich für den Grundrechtsschutz in unserer hochtechnisierten Informationsgesellschaft dringend notwendig ist die Ableitung eines`Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Und: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil erneut die Regierungs-Sicherheitspolitik – nicht nur Nordrhein-Westfalens, sondern auch des Bundes – Lügen gestraft.“ Zur Pressemeldung des ULD