Geht doch II – Kanter- oder Pyrrhussieg?

Wie zu erwarten war, hat das BVG einmal mehr einen Weg gefunden, einerseits die Grundrechte zu wahren, andererseits aber auch dem Gesetzgeber den Weg zur „Wahrung seiner Sicherheitsinteressen“ (eine weniger tendenziöse Formulierung will mir einfach nicht über die Lippen) einzuräumen. Das prinzipielle Ja zu Online-Durchsuchungen von Computern und dem Abruf von Daten durch den Verfassungsschutz stand zu befürchten, das Nein zur Praxis in NRW kann man als „Meilenstein für den Ausbau des Grundrechtsschutzes“ sehen, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Süddeutschen äußerte. Aber will man das?Der Reihe nach: Gegen die Regelung in NRW, wo es gesetzlich verbrieftes Recht des Verfassungsschutzes ist, heimlich auf Computer zuzugreifen und Daten abzurufen – vom einmaligen Zugriff auf die Festplatte über eine kontinuierliche Überwachung bis zum Einsatz von Keyloggern oder gar der Mitverfolgung von Internet-Telefonaten, hatte u. a. Gerhart Baum geklagt. Festplatten-Schnüffeleien hatte Otto Schily in seiner Zeit als Innenminister heimlich, still und leise durchgewinkt.

Blöd nur, dass sich dann ein Richter des Bundesgerichtshofs in einem Fall querlegte und das Maß voll schien. Anstatt dankbar zu sein, dass der Staat uns vor den Gefahren durch den seit dem 11. September immer gern zitierten Terrorismus schützt, regte sich Widerstand. Selbst manchem derer, die sich so gerne mit einem „Ich habe doch nichts zu verbergen“ aus der Schusslinie bringen, schien die Vorstellung unangenehm, dass Behörden sich für ihre private Korrespondenz oder gar kompromittierende Fotos (Nutzer von Facebook etc. möglicherweise ausgenommen) auf ihrer Festplatte interessieren könnten. Die Klage vor dem BVG markiert den vorläufigen Höhepunkt der Diskussion. Nach Ansicht der Kläger verletzt das Vorgehen nicht zuletzt das in Artikel 13 des Grundgesetzes garantierte Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Das sehen die Karlsruher Richter partiell ähnlich: Zwar haben sie Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen erlaubt, doch erlaubt haben sie sie. Nur wenn „überragend wichtige Rechtsgüter“ (darunter sind beispielsweise Menschenleben oder der Bestand des Staates zu subsumieren) konkret gefährdet seien, dürften Computer von Verdächtigen ausspioniert werden. Weiterhin sei eine vorherige richterliche Anordnung prinzipiell erforderlich (im Klartext muss also ein Richter seinen Otto druntersetzen – die Übereinstimmung mit dem Vornamen unseres letzten Innenministers ist übrigens purer Zufall). Mit der Auflage, dass intime Daten aus dem Kernbereich privater Lebensführung möglichst nicht erhoben werden sollen und nicht verwertet werden dürfen, orientierte sich das BVG an seiner Regelung zur Wohnraumüberwachung.

Der Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier äußerte, mit dem heutigen Urteil habe das BVG ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“geschaffen. Sollte das etwa die Katharsis sein?

Nicht ganz, denn dieses neue Grundrecht darf natürlich nicht absolut gesetzt werden – das sieht auch Innenminister Wolfgang Schäuble so (was ein gewisses Misstrauen nicht unangebracht scheinen lässt). Er strebt schon länger eine bundesgesetzliche Regelung an, die er im Kampf gegen den Terrorismus für unerlässlich hält. Nun rechnet er damit, dass heimliche Onlinedurchsuchungen bald möglich seien. Da fragt man sich doch: Hat er was nicht mitbekommen?

Doch er hat: Es sei davon auszugehen, dass „nur in wenigen, aber sehr gewichtigen Fällen“ online spioniert werde. Wie günstig, dass manche Ausdrücke zumindest einen gewissen Interpretationsspielraum lassen. Damit lassen sich die Handschellen, die das Urteil Fahndern anlegt, doch sicher noch mit rosa Plüsch polstern … Sonst wäre seine Reaktion wohl verhaltener ausgefallen, denn zufrieden dürfte er mit dem Urteil nicht sein. Eine seinen Vorstellungen und dem Gesetz entsprechende Regelung zu finden, dürfte die momentan nur begrenzt wohlgelaunte Große Koalition vor eine nicht eben kleine Herausforderung stellen. Die Auflagen, die das BVG heute für Online-Durchsuchungen erlassen hat, sind ohne Zweifel nicht von Pappe. Für wie streng auch immer man sie jedoch halten mag: Es bleibt abzuwarten, welchen Ideenreichtum sie in Berlin auslösen …