Die Bank und der Hundehaufen

Anfang diesen Monats wurde bundesweit darüber berichtet, dass eine Bank in Stuttgart eine Auswertung von Videodaten wegen Hundekots vorgenommen hat. Die in der Sache eingeschaltete Aufsichtsbehörde, das Landesinnenministerium in Stuttgart, hat mittlerweile einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin heißt es, dass „eine Bank [jedoch} besonders sorgfältig prüfen [muss], ob die Datennutzung unter Berücksichtung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich und insbesondere verhältnismäßig ist.“

Diesen Maßstäben hätte die Vorgehensweise der Stuttgarter Volksbank nicht entsprochen. Sie hätte nicht hinreichend beachtet, dass die Verunreinigung durch das Kind den Straftatbestand der Sachbeschädigung objektiv nicht erfüllt hat. Der Bericht des zuständigen Abteilungsleiters Günter Schedler endet mit dem Hinweis, dass gegen die Bank kein Bußgeldverfahren durchgeführt wird, weil die unzulässige Nutzung von Videoaufzeichnungen und Kontodaten keinen Bußgeldtatbestand erfülle.

Das war kein Heldenstück, Octavio Schedler …! In Zeiten, in denen die Installation von Videoüberwachungseinrichtungen als Wildwuchs beschrieben werden muss, dürfte diese Aussage als falsches Signal verstanden werden. Aufgrund des bundesweiten Presseechos der Bankaktion mögen sich nunmehr nicht wenige, die sich wegen der Hundehaufengeschichte Gedanken über die Rechtmäßigkeit ihrer eigenen Videoinstallationen gemacht haben, im Stile eines „wenn es nichts kostet, was habe ich dann zu befürchten“, in Sicherheit wiegen. Dennoch ist hier Vorsicht geboten.

Wer fahrlässig oder vorsätzlich unzulässig Daten per Video erhebt und weiter verarbeitet, begeht nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG eine Ordnungswidrigkeit. Bei der Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten bedarf es keines Antrags des Betroffenen. Die Verfolgung liegt aber im Ermessen der zuständigen Bußgeldbehörde. Erfolgt die Tat gegen Entgelt oder in der Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht, so liegt eine Straftat nach § 44 BDSG vor.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Ermessen der zuständigen Bußgeldbehörde! Herr Schedler von der Aufsichtsbehörde in Stuttgart ist offensichtlich der Ansicht, dass eine Auswertung von Videodaten und eine Ermittlung der Beobachteten mittels Zuordnung von Kontobewegungen am Geldautomaten als verhältnismäßig zu erachten sind, und damit nicht unter den Tatbestand des § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG fallen. Aber, Herr Schedler: Faktisch ist das Vorgehen der Bank eine Rasterfahndung und die kann vor dem Hintergrund eines 3-jährigen Kindes nicht verhältnismäßig sein!

Aufsichtsbehörden in anderen Ländern sehen die Verhältnismäßigkeit von Videoüberwachungen anders und verhängen auch Bußgelder in Fällen, die weniger medienwirksam sind als der Vorfall in der Bank in Stuttgart. In diesem Sinne ist die von Herrn Schedler vertretene Ansicht kein Dienst am Datenschutz. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit hat hierzu auch eine gegenteilige Ansicht. Er hat für das Bundesdatenschutzgesetz generell eine Erhöhung der möglichen Bußgelder vorgeschlagen. Spanien und auch die FTC (Federal Trade Commission (FTC), eine Kontaktgruppe, die sich mit weltweiten Datenschutzregeln befassen soll) machten es vor, dass man am ehesten ernst genommen werde, wenn die entsprechenden Bußgelder auch wehtun. Spanien hat sich bei der Verhängung von Strafen besonders hervorgetan. Rund 300 Bußgelder hat der spanische Datenschutzbeauftragte im ersten Halbjahr 2007 verhängt und dabei insgesamt 22 Millionen Euro von Datenschutzsündern verlangt.

Man kann nur spekulieren, wie Herrn Schedlers Motive für eine solche Entscheidung aussehen. Sein Dienstherr ist immerhin der Innenminister des Landes Baden-Württemberg und die Affinität von Innenministerien für Rasterfahndungen haben sich ja nun schon hinreichend herumgesprochen …

Eine Übersicht, wie das Videothema zu bewerten ist, finden Sie beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter in Kiel, hat schon 2001 eine Stellungnahme hierzu geschrieben.

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