Grenzüberschreitendes

Die Häufigkeit des Begriffs „Überwachungsstaat“ in der hiesigen Themensammlung könnte den Eindruck entstehen lassen, dass dies im MISSIONSBLOG einen Schwerpunkt bildet. Nun, das ist z. Zt. leider so und es wäre zu begrüßen, wenn das Thema kleiner und durch andere Inhalte ersetzt werden könnte, die weniger weitreichende Eingriffe in die Bürgerrechte beinhalten. Aber es reißt ja nicht ab.

Diese Woche hat Heise darüber berichtet, dass die EU-Kommission künftig Fingerabdrücke von allen will, die nach Europa reisen bzw. ein europäisches Land verlassen. Das schließt auch Amerikaner ein, was wiederum vom amerikanischen Handelsministerium begrüßt würde.

Mich erinnert das an einen Vorfall aus dem Januar 2004. Seinerzeit hatte die brasilianische Regierung als Reaktion auf die verschärften amerikanischen Grenzkontrollen für Einreisende, die ein Visum für die Vereinigten Staaten benötigen, die Kontrollen nur für US-Bürger verschärft. Bei dem Versuch brasilianischer Beamter, einen amerikanischen Piloten biometrisch zu erfassen, ließ sich dieser dazu hinreißen, den Beamten den ausgestreckten Mittelfinger zu zeigen. Es hieß damals, dass ein Richter gegen den Piloten wegen „Beleidigung des brasilianischen Nationalstolzes“ eine Geldstrafe in Höhe von rund 10.000 Euro verhängte. Der Arbeitgeber des Piloten hätte sich dann für dessen Verhalten entschuldigt.

Es dürfte nicht nur bei Amerikanern Zweifel wecken und Aggressionen auslösen, biometrisch erfasst zu werden. Über die Motive der Schaffung biometrischer Identifikation wurde in der Presse vielfach spekuliert, jüngst, als die Journalistin Zeh eine Verfassungsbeschwerde gegen den e-Pass eingereicht hat und dies u.a. damit begründete, dass der ehemalige Bundesinnenminister Schily nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt einen Sitz im Aufsichtsrat der Byometric Systems AG übernommen hatte, einem Unternehmen, das wirtschaftlichen Nutzen aus dem biometrischen Pass zieht.

Auf weitere Ansätze zur Motivlage des Überwachungsstaates wurde diese Woche in der Sendung Quarks & Co. des WDR verwiesen. Unter dem Titel Die Waffen der Terror-Fahnder“ berichtet hier das Redaktionsteam um Ranga Yogeshwar über die zweifelhaften Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Zweifelhaft ist laut Expertenauskunft gegenüber Heise auch die Erweiterung der Biometriedatenbanken um jeden Europareisenden, da je mehr Fingerabdrücke an der Grenze abgenommen würden, desto geringer die Erfolgsquote des Systems sei: „Die Hinzufügung von hundert Millionen Fingerabdrücken in zweifelhafter Qualität zu einer ohnehin ungenauen Datenbank wird die Fehlerrate exponentiell ansteigen lassen“.

Aber das Vertrauen in den e-Pass ist auf der Seite der politisch Verantwortlichen unerschütterlich. Wie unser Bundesinnenminister Schäuble den e-Pass sieht, hat Levente J. Dobszay bei YouTube ausgegraben. „Der Wolfgang und sein Überwachungsstaat“ ist mindestens ebenso sehenswert wie die auch dort zu findenden Parodien …