Geht doch III

Die Presse hat hinreichend über das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts berichtet und unsere Mitautorin Sarah Weiß hat auch schon einen Kommentar geschrieben. Ich möchte die hiesige Berichterstattung zu diesem Wendepunkt im Bemühen des Herrn Schäuble, die Privatsphäre auszuspionieren, mit einem Hinweis auf eine Presseerklärung des ULD in Kiel abrunden. Der Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, kommentiert das Urteil wie folgt: „Überraschend ist nicht, dass das höchste deutsche Gericht ein schlechtes nordrhein-westfälisches Gesetz für nichtig erklärt hat, ebenso wenig, dass es das heimliche Eindringen in private Rechner über öffentliche Netze nicht völlig verboten hat. Geradezu revolutionär und zugleich für den Grundrechtsschutz in unserer hochtechnisierten Informationsgesellschaft dringend notwendig ist die Ableitung eines`Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Und: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil erneut die Regierungs-Sicherheitspolitik – nicht nur Nordrhein-Westfalens, sondern auch des Bundes – Lügen gestraft.“ Zur Pressemeldung des ULD

Geht doch II – Kanter- oder Pyrrhussieg?

Wie zu erwarten war, hat das BVG einmal mehr einen Weg gefunden, einerseits die Grundrechte zu wahren, andererseits aber auch dem Gesetzgeber den Weg zur „Wahrung seiner Sicherheitsinteressen“ (eine weniger tendenziöse Formulierung will mir einfach nicht über die Lippen) einzuräumen. Das prinzipielle Ja zu Online-Durchsuchungen von Computern und dem Abruf von Daten durch den Verfassungsschutz stand zu befürchten, das Nein zur Praxis in NRW kann man als „Meilenstein für den Ausbau des Grundrechtsschutzes“ sehen, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Süddeutschen äußerte. Aber will man das? Continue reading

Geht doch !!!

In aller Kürze und ohne Kommentar: Das Bundesverfassungsgericht hat heute Recht gesprochen! Die Onlinedurchsuchung in NRW ist verfassungswidrig. Jawoll!

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt („Online-Durchsuchung“), verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und ist nichtig. Die Vorschrift wahrt insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Zur Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts.

Fragen Sie Ihren Arzt oder Google Desktop

„Gesundheit“ sagt man, wenn jemand niest. Nach Knigge ist das aber nicht mehr zeitgemäß, weil man einen Nieser als einen unerheblichen Zwischenfall wertet, der nicht durch ein schallendes „Gesundheit!“ zu einem Drama gesundheitlichen Verfalls verfremdet werden sollte. Vielmehr sollte derjenige, der niest, sich bei seiner Umgebung dafür entschuldigen… Continue reading

Die Bank und der Hundehaufen

Anfang diesen Monats wurde bundesweit darüber berichtet, dass eine Bank in Stuttgart eine Auswertung von Videodaten wegen Hundekots vorgenommen hat. Die in der Sache eingeschaltete Aufsichtsbehörde, das Landesinnenministerium in Stuttgart, hat mittlerweile einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin heißt es, dass „eine Bank [jedoch} besonders sorgfältig prüfen [muss], ob die Datennutzung unter Berücksichtung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich und insbesondere verhältnismäßig ist.“ Continue reading

Ironie des Schicksals …

Das Leben schreibt ja bekanntlich die besten Geschichten – und bei dieser Geschichte aus dem Freistaat Bayern hat die Ironie sicherlich eine Nominierung für die beste Regie verdient. Dass seit ca. 10 Tagen Steuerfahnder im gesamten Land Banken, Büros und Privatwohnungen umpflügen, ist keine Neuigkeit mehr. Ein Ende scheint noch nicht absehbar, denn wenn der BND schon 4,2 Millionen Euro für eine Datensammlung mit Steuerflüchtigen hinblättert, will man garantiert auch was für sein Geld haben.

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Diese Website benutzt Google Analytics …

… einen Webanalysedienst der Google Inc… . So beginnt der aktuelle Textvorschlag, den Google Webseitenbetreiber als „Datenschutzhinweis“ an die Nutzer einer Webseite bei der Verwendung des Nutzertrackingtools „Google Analytics“ empfiehlt. Es gibt eine Reihe Tracking-Anbieter (z.B. intellitxt.com, revsci.net, websidestory.com, oder etracking.de, ligatus.de, ivwbox.de, …), die alle angeben, es sei ihnen ein Anliegen, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und Datenschutz zu gewährleisten. Schaut man genauer hin, könnten hieran durchaus Zweifel aufkommen. Continue reading

Grenzüberschreitendes

Die Häufigkeit des Begriffs „Überwachungsstaat“ in der hiesigen Themensammlung könnte den Eindruck entstehen lassen, dass dies im MISSIONSBLOG einen Schwerpunkt bildet. Nun, das ist z. Zt. leider so und es wäre zu begrüßen, wenn das Thema kleiner und durch andere Inhalte ersetzt werden könnte, die weniger weitreichende Eingriffe in die Bürgerrechte beinhalten. Aber es reißt ja nicht ab.

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Vanilleeis und Priapismus

Eine Bekannte von mir erzählte jüngst von einem ihr befreundeten Pärchen, dessen männlicher Part ohne dessen Wissen von ihr „Mister 2 Kugeln Vanilleeis“ genannt wird. Eben weil jener beim Gang ins Eiscafe immer 2 Kugeln Vanilleeis bestellt.
Bis sie mir von Mr. Vanille erzählte, wusste sie nicht, dass Vanilla in der SM-Szene die Art von Sexualität beschreibt, die nicht in den Bereich von Sado-Maso fällt. Sozusagen, wenn es um Standards, oder Blümchensex geht. Die Begründung dafür klingt logisch, denn jeder Mensch mag Vanilleeis und keine andere Sorte ist weiter verbreitet.
„Mister 2 Kugeln Vanilleeis“ hätte nun mit seiner Partnerin eine neue Heimstätte bezogen, und damit kam die Vermutung auf, dass die SM-Szene mit der Beschreibung Recht hat. Denn in den zum Schlafen vorgesehenen Räumlichkeiten von „Mr. 2 Kugeln Vanilleeis“ ist ein aufrechtes Zubettgehen aufgrund fehlender Raumhöhe ausgeschlossen.
Und was macht jemand, der nur Vanilleeis isst, in einem Schlafzimmer, in dem ausschließlich eine liegende Position möglich ist? Jetzt könnte es schlüpfrig werden…
Aber hier geht es um Datenschutz und nicht um Kopfkino oder sexuelle Phantasien… Und wir sind schon mittendrin, im § 3 Abs. 9 des BDSG. Dort heißt es: „Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.“ Sexualleben? Vanilleeis?

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