Der unaufhaltsame Verlust der Privatheit

Im Jahr 1985 hat die europäische Union mit der Konvention 108/81, dem „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatisierten Datenverarbeitung“ ein normatives Vertragswerk zu Harmonisierung nationaler Datenschutzgesetze erlassen. Der europäische Datenschutztag soll seit 2007 an jedem 28. Januar an dieses Ereignis erinnern. Am 2. europäischen Datenschutztag fanden, wie auch letztes Jahr, verschiedene Veranstaltungen und Stellungnahmen Eingang in die Berichterstattung (Siehe auch Schäuble wirft Datenschützern Unsinn vor).In der Berliner Robert-Jungk-Oberschule hat sich nach einem Bericht bei Heise der Geschäftsführer von StudiVZ, Marcus Riecke, für die Einberufung eines runden Tischs zum Datenschutz im Web 2.0 ausgesprochen. Andere Plattformanbieter, Hüter der Privatsphäre, Werbetreibende, Jugendschützer und Innenpolitiker sollten zusammenkommen, um Rahmenbedingungen für soziale Netzwerke und andere Plattformen im Web 2.0 abzustecken. Dabei sei etwa der „Zielkonflikt zwischen Daten- und Jugendschutz“ bei der Frage der Speicherung von Logfiles der Nutzer zu erörtern. Riecke bezeichnete es als eine Wahl zwischen Pest und Cholera, wenn Logfiles gespeichert würden, um Ermittlungsersuchen nachzukommen.

Aha, jetzt hat also der Bundesinnenminister den schwarzen Peter, dass Logfiles und damit Nutzerverhalten gespeichert und ausgewertet werden. Na gut, kann man vertreten, nach Schily kam Schäuble… Dennoch ein interessanter Ansatz, den der Herr Riecke hier vertritt. Heißt das im Umkehrschluss, dass es keine profilorientierte Werbung und eine damit einhergehende Änderung der AGB bei StudiVZ geben würde, wenn der Gesetzgeber nicht die Vorgabe einer Speicherung von Logfiles geschaffen hätte?

Der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix vertrat bei der Veranstaltung in der berliner Schule hierzu den Ansatz, dass keine „Clickstreams“ der Mitglieder aufgezeichnet werden sollen. Er führte nach der Änderung der AGB von StudiVZ einen Dialog mit dem Berliner Unternehmen über Verbesserungen bei der Gewährleistung der Privatsphäre. StudiVZ wollte sich ohne große Erklärungen die Erlaubnis einholen, den Mitgliedern Werbung zu schicken und die Angebote insgesamt stärker auf persönliche Interessen zuzuschneiden. Als Ergebnis der Gespräche mit Dix wolle StudiVZ den gesamten Registrierungsprozess in Richtung mehr Transparenz verändern.

Clickstream heißt bei der Kontaktbörse Xing „Klickpfad“ (Unterpunkt 8. der Xing – Datenschutzerklärung: Klickpfad – Was ist das?) Gilt auch hier das Prinzip der gesetzlichen Anforderung, die man gewinnbringend nutzen kann? Bislang ist in den Stellungnahmen von Xing darüber nichts zu lesen. Aber wer weiß, vielleicht rennt Marcus Riecke in diesem Kontext mit der Offerte zum Dialog zu mehr Transparenz bei Xing offene Türen ein…

Der Bundesbeauftragte Peter Schaar betonte bei der gleichen Veranstaltung, dass im Web hinterlassene Informationen und Bilder nicht nur von „Gutmenschen“ zu finden seien. Es gäbe in seiner Behörde Beschwerden von Nutzern, dass sie auf Grund der Auswertung von Netzverhalten nicht eingestellt worden seien. Das Internet vergesse nichts …

Der hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski hält sich allgemeiner und schreibt im virtuellen Datenschutzbüro: „Eine Datenspeicherung ist zur Leistungserbringung beim Telefonieren, beim Bezahlen per Kreditkarte sowie beim Internetsurfen gar nicht oder nur für kurze Zeit erforderlich“. Es ginge auch ohne anschließende Datenspeicherung. Da aber die Daten zur Leistungserbringung bereits elektronisch erfasst sind, sei es für Staat und Wirtschaft so verführerisch, diese Daten weiterhin zu speichern und nunmehr für eigene Zwecke zu nutzen, zumal dies nur geringe Mehrkosten verursacht. Der Mehrwert dieser Datenspeicherung sei dagegen enorm. Durch solche Vorratsdatenspeicherung ließe sich das Kommunikationsverhalten für ein halbes Jahr zurückverfolgen, aus den Kaufdaten könnten Kundenprofile und aus der Internet-Nutzung Persönlichkeitsprofile erstellt werden. Diese überschüssige Datenspeicherung nennt Lubomierski einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und stellt weiterhin die Frage, wieso wir uns nicht gegen diese Datenspeicherung wehren, so wie sich vor 25 Jahren die Menschen gegen die Datenerhebung zur Volkszählung gewehrt haben.

Er gibt hierzu auch eine Antwort, die ich gerne hervorheben möchte:
“Weil wir die elektronische Datenspeicherung gar nicht wahrnehmen, denn sie läuft ohne unser Zutun im Hintergrund. Müssten wir nach jedem Telefonat, nach jeder Internetnutzung, nach jedem Bezahlen jeweils einen Erfassungsbogen ausfüllen, mit wem wir wie lange telefoniert, welche Seiten wir im Internet aufgerufen, was wir gekauft haben, wir wären empört und würden uns weigern, diese Daten herauszugeben. Da wir von der Datenerfassung aber nichts merken, berührt sie uns nicht.“

Und darüber sollten wir vielleicht noch mal nachdenken…