SCHUFA-Meldung wegen Handyvertrag

Die Presse hat schon öfter darüber berichtet, dass Telekommunikationsunternehmen bei Streitigkeiten zur Handyrechnung dazu neigen, mit einem Schufa-Eintrag zu drohen. Ich hatte auch schon das Vergnügen, nachdem ich wegen Schlechtleistung eine fristlose Kündigung eines Vertrages bei einem Telekomiker ausgesprochen hatte. Klar, als Datenschützer weiß man sich gegen einen ungerechtfertigten Schufaeintrag zu wehren, aber damit ist denen nicht geholfen, die sich nicht auskennen. Das AG Plön hat hierzu im letzten Dezember eine Entscheidung getroffen, die den Betroffenen sicher sehr entgegen kommt.

Im Urteil heißt es: Eine „SCHUFA“-Meldung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. Dies führt in aller Regel und auch hier dazu, dass bestrittene Zahlungsverpflichtungen nicht gemeldet werden dürfen. Die sog. „Schufa“-Meldung stellt einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar; sie kann ihn erheblich schädigen, indem sie seine Kreditwürdigkeit beeinträchtigt und ihm dadurch den Zugang zu vielen Bereichen des täglichen Wirtschaftslebens erschwert oder versperrt. Sie darf daher nicht erfolgen, wenn ein Anspruchsgegner seine Zahlungspflicht mit ernst zu nehmenden Argumenten bestreitet. AG Plön 2 C 650/07 v. 10.12.2007

Damit hat das AG Plön m.E. zu Recht die schutzwürdigen Interessen der Verbraucher deutlich über die Geschäftsinteressen der Telekomiker gestellt. Ich betrachte das Urteil als einen deutlichen Grenzposten für die Telekommunikationsunternehmen, ihre überlegene Position gegenüber den Kunden auszuspielen. Es ist ja nicht nur so, dass ein Schufaeintrag das tägliche Wirtschaftsleben erschwert, sondern vor allem eine Überlegung für die Kunden wert, sich den Vorstellungen der Telekomiker zu fügen. Wer nicht zahlt, und sei es auch eine überhöhte oder ungerechtfertigte Forderung, wird mit der Schufa bedroht und fügt sich … oder zieht vor Gericht. Mit dem Plöner Urteil dürfte diese Entscheidung den Betroffenen leichter fallen.

2 thoughts on “SCHUFA-Meldung wegen Handyvertrag

  1. In meiner Auskunft steht plötzlich eine Firma, der ich vor 10 Jahren meine Kündigung geschickt habe und mit der ich bis vor Kurzem nichts zu tun hatte, die plötzlich mit Inkasso und Gerichtsvollzieher drohte, alles was das Herz begehrt. Hatte was mit einem schwedischen Möbelhaus zu tun, bei denen ich mal eine Kundenkarte hatte, bis zum Mai 1998. Jetzt steht sie als negativ Eintrag bei mir drin und alle können sich nicht erklären wieso, aber wahrscheinlich hat es mit meinem Ex-Mann zu tun, der halt noch bei dem Möbelhaus einkauft, mit meiner gekündigten Karte. Bemerkt habe ich das nur, weil ich einen Handyvertrag abschließen wollte. Hat nicht geklappt.Aus obigen Gründen, aber nun weiß ich endlich wieso. Muss ich jetzt alle halbe Jahre meine Auskunft einholen, um zu verhindern, dass Quatsch in der Schufa steht?

  2. Meiner Meinung nach erhärtet sich bei einen ungerechtfertigten Schufaeintrag der Straftatbestand des §187 StGB.Hierbei handelt es sich meiner Meinung nach um Verleumdung,wenn ohne Titel ein Schufaeintag erfolgt,der auch in einen solchen Fall zurückgezogen wird.
    Dieser Straftatbestand wird mit einer Strafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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