Der unaufhaltsame Verlust der Privatheit

Im Jahr 1985 hat die europäische Union mit der Konvention 108/81, dem „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatisierten Datenverarbeitung“ ein normatives Vertragswerk zu Harmonisierung nationaler Datenschutzgesetze erlassen. Der europäische Datenschutztag soll seit 2007 an jedem 28. Januar an dieses Ereignis erinnern. Am 2. europäischen Datenschutztag fanden, wie auch letztes Jahr, verschiedene Veranstaltungen und Stellungnahmen Eingang in die Berichterstattung (Siehe auch Schäuble wirft Datenschützern Unsinn vor). Continue reading

Wehret dem bitteren Ende, oder die Legitimation präventiver Überwachung

Der ehemalige Bundestagsvizepräsident und einer der Beschwerdeführer im Volkszählungsurteil, Burkhard Hirsch, zitierte am 03.03.05 in einem Artikel in der Zeit die Verfassungsrichterinnen Jäger und Hohmann-Dennhardt. Selbige schrieben zum Lauschangriff, dass „nicht den Anfängen, sondern dem bitteren Ende zu wehren sei“. Der Bürger habe, so Hirsch weiter im erwähnten Artikel, „Anspruch auf wirksamen Schutz seiner Rechte, auf Freiheit und Sicherheit“. Er habe auch Anspruch darauf, von unwirksamen, undurchdachten und rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Entscheidungen verschont zu bleiben. Die Gesetzgebung sei kein Überbietungswettbewerb und das Grundgesetz kein Steinbruch zur gefälligen Bedienung.

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Datenschutzerklärung oder datenschutzrechtliche Einverständniserklärung?

Auf zahlreichen Webseiten oder in Formularen, die den Zugang zu Dienstleistungen, Newslettern und Bestellungen ermöglichen sollen, findet man den Hinweis „Datenschutzerklärung“, „Hinweise zum Datenschutz“ oder ganz einfach „Datenschutz“. Nach Auffassung der bayerischen Landesaufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich „fällt insbesondere in den Formularen von Versicherungen, Banken, und Kundenkarten sowie bei Preisausschreiben immer wieder auf, dass die vorformulierten datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen nicht den Erfordernissen des § 4 a BDSG entsprechen.“ Im 2. Tätigkeitsbericht heißt es weiter: „Man hat zuweilen den Eindruck, dass Unternehmen die Einwilligungen, die sie von ihren Kunden verlangen, geradezu vor ihnen verstecken wollen.

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SCHUFA-Meldung wegen Handyvertrag

Die Presse hat schon öfter darüber berichtet, dass Telekommunikationsunternehmen bei Streitigkeiten zur Handyrechnung dazu neigen, mit einem Schufa-Eintrag zu drohen. Ich hatte auch schon das Vergnügen, nachdem ich wegen Schlechtleistung eine fristlose Kündigung eines Vertrages bei einem Telekomiker ausgesprochen hatte. Klar, als Datenschützer weiß man sich gegen einen ungerechtfertigten Schufaeintrag zu wehren, aber damit ist denen nicht geholfen, die sich nicht auskennen. Continue reading

Datenschutz im Web 2.0

In Datenschutzkreisen wurde in den letzten Monaten des öfteren thematisiert, das Web 2.0. Ich habe nicht so ganz verstanden, warum das so heißt. Faktisch ist es nur eine Erweiterung der Anwendungspalette im Internet, bei der jedermann die Möglichkeit gegeben wird, sich selbst zu präsentieren und der Welt Dinge mitzuteilen, die keiner wissen will. Oder etwa doch? Continue reading

Dienstbare Zwerge…

… nannte Friedrich Dürrenmatt seine „Physiker“. Wissenschaftler, die im Namen der Forschung Technologien entwickeln, ohne sich Gedanken darüber zu machen, welche Folgewirkungen das eigene Handeln haben kann. Die Beispiele J. R. Oppenheimer oder Edward Teller mögen für manche Forscher keine Relevanz haben, weil die Kernforschung ganz andere Dimensionen entfaltet, als Entwicklungen, die nicht das Potential haben, die Menschheit zu vernichten. Die Geschichte zeigt, wohin solche Ansichten führen können, und wie die Mächtigen damit umgehen … Continue reading

„Das ist Paul …“

Bereits im letzten Sommer hatte ich auf eine Internetseite verwiesen, die an der Hochschule Ulm im Studiengang Digital Media als Bachelor – Abschlussarbeit entstanden ist. Sie informiert sehr illustrativ über das Thema Datenschutz, ist aktueller denn je und hier zu finden. Die Geschichte vom Frosch im heißen Wasser hat sicher der eine oder andere schon vernommen, hier ist sie im Film „Paul denkt“ beschrieben, zu finden auf Pauls „Arbeitsweg“.

2008… Was war, was wird?

Auch ein Datenschützer macht sich zum neuen Jahr Gedanken. Welche Entwicklungen dürfen wir 2008 erwarten? Die Vorratsspeicherung ist aktiv, die Datensammelwut der Privatwirtschaft kennt keine Grenzen, Kameras finden sich an allen erdenklichen Orten und nicht nur diese Beobachtung wird zur “Normalität“.
Es stellt sich die Frage, wann uns der eigene Datenschatten überholt. Es ist 25 Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil Grundlegendes über das Recht auf Privatheit gesagt hat. Das Gericht hat damals eine Gesellschaftsordnung abgelehnt, “in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß”. Continue reading