USA wollen PNR-Details geheim halten

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat laut Heise online berichtet, dass die US-Regierung vom EU-Rat verlangt hat, dass alle Akten über die Verhandlungen des neuen transatlantischen Abkommens zum Transfer von europäischen Flugpassagierdaten an die US-Sicherheitsbehörden mindestens zehn Jahre der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Die geheim zu haltenden Dokumenten sollen demnach alle Papiere umfassen, die Brüssel und Washington bei den Absprachen rund um den ausgedehnten Vertrag zur Weitergabe von Passenger Name Records (PNR) untereinander ausgetauscht haben.
Weiter verlange das Department of Homeland Security (DHS), dass alle entsprechenden Unterlagen mit dem Vermerk „Ausländische Regierungsinformationen – eingeschränkte Handhabung“ versehen werden sollen. Laut Statewatch hätte der Ausschuss der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten (Coreper), welcher der EU-Präsidentschaft zuarbeitet, auch bereits Ende August den Entwurf für ein Antwortschreiben aufgesetzt. Demnach will der EU-Rat die Vertraulichkeit des Verhandlungsprozesses generell anerkennen. Anfragen auf Akteneinsicht sollen fallbezogen untersucht und „nach Treu und Glauben“ gehandhabt werden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96022