Rasterfahndung: Nur bedingt effektiv

Seit dem Jahr 1992 ist das Verfahren zur vernetzten Durchsuchung von Datenbeständen in die Strafprozessordnung eingebunden. Eine Renaissance erlebte die Rasterfahndung nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als hierzulande radikale Islamisten und sogenannte Schläfer ausfindig gemacht werden sollten. Das Bundesverfassungsgericht stellte im April 2006 dazu jedoch fest, dass eine Rasterfahndung nur im Rahmen einer „konkreten Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes, eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“, nicht aber aufgrund einer allgemeinen Bedrohungslage durchgeführt werden darf.
Erkenntnisse darüber, welche Erfolge die Rasterfahndung mit sich bringt, gab es bislang allerdings nur vereinzelt. Untersucht wurden vor allem die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme (1996 und 2003) sowie die Eignung der Rasterfahndung für die Bekämpfung organisierter Kriminalität (1996). Juristen am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg haben deshalb eine empirische Untersuchung durchgeführt, um die Rasterfahndung unter anderem auf ihre Effizienz hin zu analysieren. Untersucht wurden insgesamt 27 Verfahren, in denen 31 Maßnahmen der Rasterfahndung durchgeführt wurden. Die Bilanz fällt nüchtern aus.
Lediglich 13 Prozent der Maßnahmen (4 Festnahmen) seien als erfolgreich zu bewerten, lautet das Ergebnis der Studie, die Grundlage der Dissertation von Max-Planck-Mitarbeiter Dirk Pehl ist. Bei drei Verfahren habe es sich um Verfahren bei kriminellen Straftaten gegen Leib und Leben gehandelt. Die Rasterfahndung habe hier als Vorbereitung einer DNA-Reihenuntersuchung gedient, indem der Personenkreis Verdächtiger eingeschränkt werden konnte. Den Anteil der Maßnahmen, die als „bedingt erfolgreich“ zu bewerten seien, weil sie neue Ermittlungsansätze (Durchsuchungen, Vernehmungen,Telefonüberwachungen, Erhebung von TK-Verbindungsdaten, Observationen, büromäßige Abklärungen, DNA-Reihenuntersuchungen) gebracht hätten, beziffert Pehl mit 58 Prozent. Gänzlich ohne Erfolg blieben laut Studie 16 Prozent der Rasterfahndungen; zu 13 Prozent waren keine Angaben möglich.
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