Phishing für die Sicherheit?

Trotz massiver Kritik werden im Bundesinnenministerium offensichtlich die Pläne weiter verfolgt, heimlich Zugriff auf Rechner zu bekommen. Telepolis meldete, verschiedene Zeitungen hätten berichtet, das Bundesinnenministerium plane sogar eine bislang nicht bekannte Variante: „In Ausnahmefällen“ solle es möglich sein, E-Mails im Namen einer anderen Behörde zu versenden. Solche Nachrichten könne die Polizei theoretisch im Namen einer anderen Behörde verschicken oder sie in Absprache mit anderen Behörden manipulieren.
Die Reaktionen sind entsprechend. In der Linksfraktion ist von einer „Variante wie ein billiger Phishing-Betrüger“ die Rede. Die Behörde führe sich auf wie ein Verbrecher, der durchs Schlüsselloch guckt
Die Idee, Behördenmails unter falscher Identität zu verschicken, wird beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (5) „absolut abgelehnt“, sagt Behördensprecher Dietmar Müller auf Anfrage von Telepolis. Empfänger müssten sich sicher sein, dass Mails auch von der Behörde stammten, die im Absender genannt seien, fügt er hinzu. Anzeichen für heimliche Durchsuchungen sieht Müller ebenfalls nicht: Es habe im Frühsommer ja die Theorie gegeben, dass Onlinedurchsuchungen bereits zulässig seien; dann habe sich herausgestellt, dass die Möglichkeiten nicht genutzt wurden, so Müller.
Bliebe noch die Frage, wie das Bundesinnenministerium (BMI) selbst nach derlei scharfer Kritik an den beschriebenen Plänen festhält. Das Ministerium erklärt auf eine E-Mail-Anfrage mit einem umfangreichen Fragenkatalog, das Gesamtthema Online-Durchsuchungen werde derzeit auf Arbeitsebene der Ministerien diskutiert und im parlamentarischen Raum vorgestellt. Und dann heißt es wörtlich: „Wenn es einen Status erreicht hat, den wir mit der Öffentlichkeit teilen wollen, werden wir dies tun.