Verschärfte Hackerparagraphen treten in Kraft

Mit der Veröffentlichung der neuen Strafvorschriften zur „Bekämpfung der Computerkriminalität“ im Bundesgesetzblatt erlangen die heftig umstrittenen Regelungen Gültigkeit. Die Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) mit neuen und deutlich ausgeweiteten „Hackerparagraphen“ trat damit laut Heise just inmitten des Sommerzeltlagers des Chaos Computer Clubs (CCC) im brandenburgischen Finowfurt in Kraft. Angesichts eines Verweises des weit gestrickten Paragraph 129a StGB gegen die Bildung terroristischer Vereinigungen auf den nun rechtskräftigen neuen Paragraphen 303b fürchteten Vertreter der mit einer eigenen Ethik ausgerüsteten Hackervereinigung, dass der CCC oder lose Zusammenschlüsse von Sicherheitsexperten künftig als Terrorgruppierung verfolgt werden könnten.

Hauptsächlicher Stein des Anstoßes rund um das 41. Strafrechtsänderungsgesetz ist der neue Paragraph 202c StGB. Danach soll die Vorbereitung einer Straftat durch Herstellung, Beschaffung, Verkauf, Überlassung, Verbreitung oder Zugänglichmachen von Passwörtern oder sonstigen Sicherheitscodes für den Datenzugang sowie von geeigneten Computerprogrammen künftig mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu einem Jahr geahndet werden. Die damit kriminalisierten „Hacker-Tools“ dienen jedoch auch Systemadministratoren, Programmierern und Beratern dazu, Netzwerke und Endgeräte auf Sicherheitslücken zu prüfen.

Eine erneute Debatte um die Hackerparagraphen hat sich jüngst im Rahmen der Auseinandersetzung um heimliche Online-Durchsuchungen entwickelt. Experten fürchten, dass Sicherheitstester und Bekämpfer von PC-Schadsoftware mit den geänderten Strafbestimmungen möglicherweise vom Aufspüren des so genannten Bundestrojaners abgehalten und eingeschüchtert werden sollen.