Keine Abmahnung wegen fehlender Angaben in Geschäftsbriefen

Vorab: Es ist keine Datenschutzmeldung. Kennzeichnungspflichten im Internet obliegen nicht den Schutzbereich personenbezogener Daten natürlicher Personen. Nachdem aber den Verfasser dieser Zeilen verschiedene Anfragen erreichten, erfolgt hier ein Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung. Nach einem neuen Gerichtsurteil des OLG Brandenburg stellen unvollständige Pflichtangaben in Geschäftsbriefen und damit wohl auch in E-Mails allein keinen abmahnfähigen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Seit Anfang dieses Jahres müssen Unternehmen auch ihre geschäftliche E-Mail mit umfangreichen Angaben aus dem Handelregister versehen. Sind diese Angaben unvollständig, droht die Gefahr von Abmahnungen durch Konkurrenten. Mit einem neuen Urteil (Az.: 6 U 12/07) hat nun das Oberlandesgericht Brandenburg die Abmahnpraxis nun jedoch erschwert. Gegenstand der Berufungsklage war ein Fall, bei dem ein Unternehmen der Baubranche Geschäftsbriefe verschickt hatte, in denen zwar der Name der Firma, die Anschrift und auch Telefonnummer angegeben waren, nicht jedoch der Name der Firmeninhabers. Daraufhin mahnte ein Konkurrent den Firmeninhaber ab, der die verlangte Unterlassungserklärung auch abgab, jedoch die Zahlung der Anwaltskosten verweigerte.
Die Richter begründeten dies damit, dass der Wettbewerb durch dieses Versäumnis nur unerheblich gestört werde. Durch die fehlende Angabe des Namens läge zwar eine Pflichtverletzung vor, diese beeinflusse den Wettbewerb jedoch nicht, da die Verbraucher sich bei einem Vertragsabschluss keinen Gedanken über die natürlichen Personen hinter einer Handelsfirma machten. Auch die Möglichkeiten der Klage gegen das Unternehmen seien durch dieses Versäumnis nicht eingeschränkt. Obwohl sich das Urteil auf konventionelle Geschäftsbriefe bezieht, dürfte es aber auch auf geschäftliche E-Mails anzuwenden sein. Zum Urteil