Ein Datenschutzgesetz für China

Laut einer Parteizeitung der KP arbeitet die chinesische Regierung an einem Gesetz, das die Verwendung persönlicher Daten durch Unternehmen reglementieren soll. Gegen entsprechende Durchgriffe der Regierung selbst wird das Gesetz allerdings keinen Schutz bieten.
Die Parteizeitung selbst bringt einige Beispiele dafür, was passiert, wenn Datenbanktechnologie und freies Unternehmertum in einem Land zusammenkommen, in dem der Schutz persönlicher Informationen bisher nicht eingeklagt werden kann.

So wird der Fall einer Immobilienfirma geschildert, die für umgerechnet 105 US-Dollar sämtliche persönliche Daten ihrer Kunden an interessierte Vermarkter weiterverkaufte. Kaum waren die Kunden in ihre neuen Wohnungen eingezogen, wurden sie permanent von Telefonmarketern belästigt, die ihnen neue Einrichtungsgegenstände verkaufen wollten. Laut „China Daily“ verkaufen auch die Börse und Krankenhäuser die Daten ihrer Kunden weiter. Das Blatt schildert den Fall einer jungen Mutter, die am Tag nach der Niederkunft mit Babynahrungswerbung telefonisch belästigt wurde. Die Autoren des Gesetzentwurfs wollen solche Praktiken nun unterbinden. Der Entwurf schreibt vor, dass Körperschaften die persönlichen Informationen ihrer Kunden schützen müssen. Sie sollen künftig bekannt geben, zu welchen Zwecken sie Informationen sammeln und diese nur mit Zustimmung ihrer Kunden weitergeben dürfen. Unternehmer, die sich nicht daran halten, werden mit Geld- und Gefängnisstrafen bedroht. Ganze Meldung