Der „Schäuble-Katalog“

Am 1. März 2007 startete die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. Die Anti-Terror-Datei ist ein zentrales Instrument für die Strafverfolger, um die von der Politik geforderte schärfere Terrorbekämpfung durchzusetzen. In diesem Rahmen wurde diverse Male die Anti-Terrorgesetzgebung verschärft; auch die Diskussion um die die Online-Durchsuchung privater PCs wird in diesem Zusammenhang geführt. Nicht zuletzt tritt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit immer neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze an die Öffentlichkeit, die zu heftigen Debatten über den so genannten „Schäuble-Katalog“ führten.

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