Benotung von Lehrerin im Internet rechtens

Heise berichtet darüber, dass das Kölner Landgericht hat die Benotung von Lehrern auf einer Internetseite für rechtens erklärt hat. Die Richter hoben eine einstweilige Verfügung auf, mit der den Betreibern der Seite Spickmich die Benotung einer Lehrerin durch Schüler zunächst untersagt werden sollte (Aktenzeichen: 28 O 263/07).
Unter Nennung ihres Namens, ihrer Schule und ihrer Fächer hatte eine Gymnasiallehrerin in dem Schüler-Netzwerk die Gesamtnote 4,3 erhalten. Bei Spickmich können Lehrer – ohne dafür ihr Einverständnis geben zu müssen – in Kategorien wie „sexy“, „cool und witzig“ oder „guter Unterricht“ bewertet werden. Sie erhalten dabei Zensuren zwischen 1 und 6.

Die Richter sahen das Persönlichkeitsrecht der Lehrerin durch die Veröffentlichung nicht verletzt. Ihre persönlichen Daten seien zuvor schon auf der Internetseite der Schule zu sehen gewesen. Die Benotungen seien vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Unzulässig sind solche Werturteile laut den Richtern erst, wenn sie die Grenze zur „Schmähkritik“ überschreiten.