Wie das Internet Karrieren zerstört

Ein Bericht in der Welt-Online macht deutlich, dass man heutzutage sehr vorsichtig mit der Offenbarung persönlicher Lebensumstände im Internet sein sollte. Das Internet sei längst zur Datenfalle geworden. Persönliche, unbedacht gemachte und schmutzige Einträge brächten Menschen zu Fall. Wer sich für einen Job bewirbt, sollte im Netz eine weiße Weste haben – der Personalchef fände pikante Daten garantiert. Continue reading

Die Methoden der Staatshacker

Der Streit über die Online-Durchsuchung geht weiter. Zwar hat der Bundesgerichtshof sie in einem Urteil als rechtswidrig erklärt. Das Bundeskriminalamt und Innenminister Wolfgang Schäuble fordern hingegen eine rasche Rechtsgrundlage für das Ausspionieren von privaten Computern. Das Ziel: strafbare Inhalte finden, etwa verfassungsfeindliche Propaganda, Anleitungen zum Bombenbau oder Kinderpornografie.
Doch welche technischen Mittel wollen die Ermittler einsetzen? Continue reading

Der „Schäuble-Katalog“

Am 1. März 2007 startete die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. Die Anti-Terror-Datei ist ein zentrales Instrument für die Strafverfolger, um die von der Politik geforderte schärfere Terrorbekämpfung durchzusetzen. In diesem Rahmen wurde diverse Male die Anti-Terrorgesetzgebung verschärft; auch die Diskussion um die die Online-Durchsuchung privater PCs wird in diesem Zusammenhang geführt. Nicht zuletzt tritt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit immer neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze an die Öffentlichkeit, die zu heftigen Debatten über den so genannten „Schäuble-Katalog“ führten.

Die Anti-Terror-Datei

Bis Ende März wurden insgesamt 38 Behörden im „Produktionsbetrieb“ der Anti-Terror-Datei zugeschaltet. Zugriffsberechtigt sind das BKA, der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt, sowie die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter. All diese Behörden stellen umgekehrt Dateien bereit, die in das System eingespeist werden. Insgesamt werden allein von Polizei, Bundespolizei und Zoll nach einer Antwort der Bundesregierung (PDF-Datei) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien in die Anti-Terror-Datei eingespeist. Continue reading

Verschärfte Hackerparagraphen treten in Kraft

Mit der Veröffentlichung der neuen Strafvorschriften zur „Bekämpfung der Computerkriminalität“ im Bundesgesetzblatt erlangen die heftig umstrittenen Regelungen Gültigkeit. Die Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) mit neuen und deutlich ausgeweiteten „Hackerparagraphen“ trat damit laut Heise just inmitten des Sommerzeltlagers des Chaos Computer Clubs (CCC) im brandenburgischen Finowfurt in Kraft. Angesichts eines Verweises des weit gestrickten Paragraph 129a StGB gegen die Bildung terroristischer Vereinigungen auf den nun rechtskräftigen neuen Paragraphen 303b fürchteten Vertreter der mit einer eigenen Ethik ausgerüsteten Hackervereinigung, dass der CCC oder lose Zusammenschlüsse von Sicherheitsexperten künftig als Terrorgruppierung verfolgt werden könnten. Continue reading

Pilotprojekt des BKA zur Foto-Fahndung

Das Bundeskriminalamt verabschiedet sich nach völlig unzureichenden Ergebnissen eines Pilotprojekts von der geplanten Einführung der Foto-Fahndung mit der 2D-Gesichtserkennung.
In der anhaltenden Diskussion um biometrische Fahndungsmethoden hat ein Pilotprojekt des Bundeskriminalamts recht ernüchternde Ergebnisse gebracht. In einem rund viermonatigen Test am Mainzer Hauptbahnhof wurde eine 2D-Gesichtserkennung unter Praxisbedingungen überprüft und brachte dabei nur völlig unzureichende Ergebnisse. Continue reading

EU und USA erzielen Vereinbarungen über PNR

Heise berichtet, dass zwischen der EU und den USA eine Einigung über die Übergabe der Flugpassagierdaten (Passenger Name Record) PNR) an die Sicherheitsbehörden der USA erzielt wurde. Schon im Vorfeld war bekannt geworden, dass die EU den Wünschen der USA noch weiter nachkommen wird und es gestattet, dass die US-Sicherheitsbehörden die Daten 15 Jahre lang speichern dürfen. Bislang wurden die Daten dreieinhalb Jahre vorgehalten, die USA hatte 50 Jahre verlangt. Continue reading

Sicherheitslücken im US-Department of Homeland Security

Es sollte sicher sein, weist aber augenscheinlich größere Lücken auf, das Computersystem des amerikanischen Departments of Homeland Security (DHS). Experten sprechen von über 800 ernstzunehmenden Vorfällen in den Jahren 2005 und 2006: Hackerangriffe, Virenprobleme, digitale Eindringlinge, die Daten von den Seiten der Regierungsbehörde stehlen. Dass Hacker mehrfach ins Computernetz des Ministeriums eingedrungen sind, zu dessen Aufgaben auch der Schutz gegen so genannte Cyber-Angriffe gehört, wurde bereits im April dieses Jahres vor einem Ausschuss berichtet. Continue reading

Benotung von Lehrerin im Internet rechtens

Heise berichtet darüber, dass das Kölner Landgericht hat die Benotung von Lehrern auf einer Internetseite für rechtens erklärt hat. Die Richter hoben eine einstweilige Verfügung auf, mit der den Betreibern der Seite Spickmich die Benotung einer Lehrerin durch Schüler zunächst untersagt werden sollte (Aktenzeichen: 28 O 263/07).
Unter Nennung ihres Namens, ihrer Schule und ihrer Fächer hatte eine Gymnasiallehrerin in dem Schüler-Netzwerk die Gesamtnote 4,3 erhalten. Bei Spickmich können Lehrer – ohne dafür ihr Einverständnis geben zu müssen – in Kategorien wie „sexy“, „cool und witzig“ oder „guter Unterricht“ bewertet werden. Sie erhalten dabei Zensuren zwischen 1 und 6. Continue reading

Steuerfahndung mit Google Earth

Die Behörden der argentinischen Provinz Buenos Aires wollen Steuersündern künftig anhand des Bildmaterials von Google Earth auf die Schliche kommen. Laut futurezone sei auf den Satellitenbildern erkennbar, ob Hausbesitzer bei ihrer Steuererklärung die Größe ihrer Immobilien richtig angegeben oder auf Kosten des Fiskus geschwindelt haben. Außerdem könne mit den Luftbildern überprüft werden, ob Ausbauten verschwiegen wurden. Eine eindrucksvolle Demonstration der Transparenz des Einzelnen durch Google Earth wird durch das hier einsehbare Video über das tragische Ende einer Beziehung verdeutlicht.

Ein Datenschutzgesetz für China

Laut einer Parteizeitung der KP arbeitet die chinesische Regierung an einem Gesetz, das die Verwendung persönlicher Daten durch Unternehmen reglementieren soll. Gegen entsprechende Durchgriffe der Regierung selbst wird das Gesetz allerdings keinen Schutz bieten.
Die Parteizeitung selbst bringt einige Beispiele dafür, was passiert, wenn Datenbanktechnologie und freies Unternehmertum in einem Land zusammenkommen, in dem der Schutz persönlicher Informationen bisher nicht eingeklagt werden kann.

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Keine Abmahnung wegen fehlender Angaben in Geschäftsbriefen

Vorab: Es ist keine Datenschutzmeldung. Kennzeichnungspflichten im Internet obliegen nicht den Schutzbereich personenbezogener Daten natürlicher Personen. Nachdem aber den Verfasser dieser Zeilen verschiedene Anfragen erreichten, erfolgt hier ein Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung. Nach einem neuen Gerichtsurteil des OLG Brandenburg stellen unvollständige Pflichtangaben in Geschäftsbriefen und damit wohl auch in E-Mails allein keinen abmahnfähigen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Continue reading