Steuer-Identifikationsnummer kommt ab Juli

Ab Juli wird das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit der Vergabe von eindeutigen Identifikationsnummern (Steuer-ID) für alle Bürger beginnen. Die Personenkennziffer wird die bisherigen Steuernummern ersetzen, die von jedem Finanzamt vergeben wurden. Dadurch werden die bislang dezentral geführten Datenbestände der rund 82 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5300 Meldeämtern erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Ab Oktober sollen die neuen Identifikationsnummern den Bürgern mitgeteilt werden.

Die Personenkennziffer wird elf Stellen umfassen und Angaben zum Namen, Künstlernamen, Geschlecht, Geburtstag, Adresse oder Doktorgrad enthalten. Beim Vergabeprozess werden erstmals alle Meldedateien Deutschlands miteinander abgeglichen. Die Meldebehörden sollen mit dem BZSt alle unrichtigen Einträge in ihren Datenbeständen in Form von Dubletten oder Karteileichen im Rahmen des Aufbaus des neuen Systems auffinden und die Meldedaten so bereinigt werden.

Zur Einführung einer Steuer-ID äußerte sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein schon im 26. Tätigkeitsbericht. Eine Verwendung der Identifikationsnummer sei demnach zwar untersagt für andere als für steuerliche Zwecke, aber wohl kaum zu verhindern. Deshalb sei die Behauptung in der Gesetzesbegründung und in amtlichen Verlautbarungen, dass es sich nicht um das bereits vor Jahren vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnete allgemeine Personenkennzeichen handelt, nur formal, nicht aber faktisch richtig.

Die neue elfstellige Personenkennziffer selbst umfasst persönliche Daten wie Name, Künstlername, Geschlecht, Geburtstagsdatum, Adresse oder Doktorgrad. Datenschützer sehen die Personenkennziffer, die dem Betroffenen anders als die Personalausweisnummer noch über sein Ableben hinaus 20 Jahre lang angehaftet sowie mit umfangreicheren Datenbeständen verknüpft werden soll, kritisch. Sie fürchten einen Einstieg in die Totalerfassung der Bevölkerung. Private Kommunikationspartner der Finanzbehörden wie Arbeitgeber oder Auftraggeber der Steuerpflichtigen etwa könnten nach Ansicht der Bürgerrechtler die ID zur eindeutigen Zuordnung von Daten zu Steuervorgängen verwenden. Der Gesetzgeber habe sich keine Gedanken darüber gemacht, wie die Nutzung dieser Informationen im Wirtschaftsleben aufgehalten werden soll. Nach derzeitiger Gesetzeslage soll nur das Finanzamt Daten beim BZSt abrufen dürfen, andere Behörden lediglich in Ausnahmesituationen. Um das Kontrollnetz enger zu ziehen, könnten laut Ondraczek aber in Bälde weitere Gesetzesgrundlagen geschaffen werden.