Telemediengesetz verabschiedet

Am 18.1.2006 hat der Bundestag das Telemediengesetz beschlossen. Das Gesetz ersetzt mit Wirkung 01.03.2007 das Teledienstegesetz, das Teledienstedatenschutzgesetz und den Mediendienstestaatsvertrag.
Die inhaltlichen Änderungen stellen sich wie folgt dar:

1. Zugriff auf die Nutzerdaten im Internet, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4. Internetprovider, Online-Shops usw. müssen künftig auf Anordnung von Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst Daten ihrer Nutzer zu Strafverfolgungszwecken und auch zu Gefahrenabwehrzwecken übergeben. Die Regelung wurde mit dem Argument der Terrorismusabwehr begründet. Die jetzt geschaffene Fassung beinhaltet jedoch schon Rechtswidrigkeiten wie den Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen. Besondere Voraussetzungen sind hierzu nicht mehr erforderlich.

2. Die Impressumspflicht und die Pflicht, Datenschutzerklärungen auf Webseiten abzubilden, gelten immer schon dann, wenn das Diensteangebot „in der Regel gegen Entgelt“ offeriert wird. Für rein private Homepages und Dienste verzichtet das Gesetz dagegen auf diese Anforderungen. Die Impressumspflicht ist weiterhin gem. § 5 erweitert worden um fakultative Angaben zum Stamm- oder Grundkapital bei Kapitalgesellschaften sowie den zwingenden Zusatz bei Abwicklungs- oder in Liquidation befindlichen Gesellschaften.

One thought on “Telemediengesetz verabschiedet

  1. Hallo Michael,
    das ist ja hocherfreulich, dass das der Terrorismusbekämpfung dienlich sein soll.
    Na hoffentlich SPRENGT das nicht den Rahmen…..!?!
    Einen gläsernen Gruss sendet
    Robert

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