Schäuble wirft Datenschützer Unsinn vor

Bei einer Diskussionsrunde über den Schutz der Freiheit durch den Staat im Rahmen des ersten europäischen Datenschutztages beklagte der sachsen-anhaltinische Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose „es kommt nicht mehr darauf an, ob man etwas zu verbergen hat oder nicht, sondern darauf, wenn der Präventionsstaat alle Daten abgreift. So könne der Generalverdacht Alltag werden, mit gravierenden Auswirkungen auf die Ausübung der Grundrechte.“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warf dem Datenschützer daraufhin vor, „Unsinn“ zu reden. Natürlich müsse das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung genauso geschützt werden wie jedes andere auch. Es gebe aber „ein zunehmendes Spannungsverhältnis mit der Sicherheit“.Der Staat müsse „in der Lage sein, auf neue Herausforderungen in angemessener Weise zu reagieren.“ Herr Schäuble verschwieg in der nachfolgenden Diskussion den Umstand, dass unter dem Hinweis auf Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001 der Gesetzgeber sich mit zunehmender Kreativität Erweiterungen, Verschärfungen und Neueinführungen von Kontrollen und Überwachungen, von Meldepflichten, Datenübermittlungen und Datenabgleichen widmet. Im Ergebnis haben wir heute eine Jedermannüberwachung, die mit dem Hinweis begründet wird, dass jemand der nichts zu verbergen hat, auch nichts befürchten muss.

In öffentlichem Raum und in der Freizeit wird vielfältig beobachtet, alle Handys werden automatisch geortet, im Einkaufzentrum, in der Gastronomie oder im Fitnessstudio findet Videoüberwachung statt, auf den Autobahnen erfolgt die Fahrzeugregistrierung und die automatische Kennzeichenerfassung, mit der RFID-Technologie kommt die automatische Zutritts- und Bewegungserfassung. Unsere Identität wird biometrisch erfasst und in den Passdaten gespeichert.

So wird erhoben (Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung, Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten, Kontenüberwachung, Flugpassagierdatenübermittlungen in die USA), erfasst (Schülerregister, Bildungsregister, Steuerregister, Gesundheitskarte, Job-Card, Bonus-Karten), kontrolliert (Verdachtsunabhängige Personenkontrollen, Datenabgleiche zwischen Polizei und Verfassungsschutz), gefilmt und überwacht (Videoüberwachung im öffentlichen Raum, in der Schule und im Altenheim), bewertet (Kreditscoring, Bonitäts- und Kreditwürdigkeitsanalyse), geortet (Handy, Kfz-Ortung).
Die einzelne Maßnahme mag für den Betroffenen als hinnehmbar und verhältnismäßig erscheinen. Die technische Entwicklung erlaubt aber zunehmend eine Zusammenführung dieser Datenbestände, wobei die gegenwärtige Koalition den von Otto Schily begründeten Weg weitergeht und diese Zusammenführung gesetzlich legitimiert.

Herr Schäuble hat seine Motive im Vortrag zum europäischen Datenschutztag dargelegt. Die amerikanischen Sicherheitsbehörden hätten vor dem 11. September genug Informationen gehabt, die eine Verhinderung der Anschläge ermöglichen hätten können. Es hätte nur an einer funktionierenden Schnittstelle gefehlt, um Gefährdungspotentiale zu erkennen. Diese wird hierzulande nunmehr geschaffen, um den Bürgern der Bundesrepublik die Sicherheit zu garantieren, die ein Rechtsstaat seinen Bürgern schuldig ist.

Fraglich ist die Transparenz in dieser Vorgehensweise. Die Einführung des Mautsystems wurde von den Gegnern von Anfang an mit dem Hinweis auf mögliche Zweckentfremdungen kritisiert. Hierüber verliert Herr Schäuble kein Wort. In seinen Augen ist die Zweckbindung des Mautsystems aufzuheben, „um Mörder zu erkennen.“ Alles andere könne man der Bevölkerung nicht erklären. Technische Entwicklungen lassen eben Begehrlichkeiten wachsen.

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