PC-Besitzer haften für Missbrauch durch Dritte

Nach einem Urteil des Landgerichts Köln können PC-Besitzer haftbar gemacht werden, wenn mittels der auf dem Rechner gespeicherten Zugangsdaten Dritte in Online-Foren rechtswidrige Einträge vornehmen. In dem konkreten Rechtsstreit ging es um diffamierende Äußerungen in einem Webforum auf einem juristischen Internetportal. Mittels der im Browser gespeicherten Zugangsdaten des Beklagten hatte sich dessen Sohn unter der Identität des Beklagten in das Forum eingeloggt und hier in mehreren Beiträgen einen Anwalt diffamiert, der in diesem Internetangebot tätig war und über diese Plattform gegen Entgelt juristische Fragen beantwortete. In dem Prozess gab der Beklagte, der selbst ebenfalls Anwalt ist, an, dass nicht er der Verfasser der beanstandeten Beiträge gewesen sei, sondern sein Sohn sich während seiner Abwesenheit Zugang zum Rechner verschafft habe und mittels der hier im Browser gespeicherten Daten (Nutzername und Passwort) die Beiträge verfasst habe.

Nach Ansicht der Kölner Richter haftet ein PC-Besitzer bei einem solchen Verhalten jedoch nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Auch wenn vorab keine Anzeichen für einen möglichen Missbrauch vorliegen, müssten elementare Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um den Zugang zum Forum nicht jedem Nutzer des PCs zu ermöglichen. Durch den Verzicht auf diese Maßnahmen habe es der Beklagte daher billigend in Kauf genommen, dass unter seinem Namen Rechtverletzungen begangen werden könnten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, ein Berufungsverfahren vor dem OLG Köln steht noch an. Landgericht Köln / Az 28 O 364/06