Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärungsquote zweifelhaft

Mit einer neuen Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung haben sich jetzt drei Organisationen, die diesem Vorhaben kritisch gegenüberstehen, zu Wort gemeldet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme noch einmal die Pläne zur Umsetzung einer EU-Richtlinie durch die Bundesregierung. Dabei können sie u. a. auf eine Studie des BKA verweisen, nach der die Speicherung der Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten die Aufklärungsquote um lediglich 0,006 Prozentpunkte von 55 auf 55,006 Prozent erhöhen soll. Die Organisationen warnen zudem auch aus rechtlichen Gründen vor der geplanten Umsetzung, da diese EU-Richtlinie in vielerlei Hinsicht fehlerbehaftet sei. So sei die Richtlinie allein schon deshalb rechtswidrig, weil die EU keine Kompetenz zum Erlass der hier enthaltenen Regelungen besitze. Zudem verstoße die geplante Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz und wird daher wohl vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden, das bereits mehrfach die hier vorgesehene Sammlung der Daten zu unbestimmten bzw. noch nicht bestimmten Zwecken abgelehnt hat. Die Organisationen verweisen zudem auf eine laufende Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof gegen diese Richtlinie und fordern eine Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens, zumindest bis über diese Klage entschieden ist.