Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung

Datenschützer sowie Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen und aus der Wirtschaft haben bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags scharfe Kritik am Vorstoß der Bundesregierung zur sechsmonatigen Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten geübt. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert richtete den „ganz dringenden Appell“ an die Abgeordneten, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt klar gemacht, dass die Bevölkerung nicht „ins Blaue hinein“ ohne absehbare Erforderlichkeit in Bezug auf jeden einzelnen Datensatz überwacht werden dürfe. Seit 1969 habe Karlsruhe auch das Verbot aufrecht erhalten, Persönlichkeitsprofile zu erstellen. „Je mehr wir im Internet kommunizieren, desto stärker sind Kommunikationsprofile aber eben auch Persönlichkeitsprofile.“ Weichert ließ so keinen Zweifel daran, dass der Vorstoß nicht verhältnismäßig und viel zu unbestimmt sei sowie zu wenig Beschränkungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorsehe.
Laut Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die von einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Gruppen unterstützte Demo gegen den „Überwachungswahn“ am Samstag in Berlin initiiert hat, genügt der Regierungsentwurf den verfassungsrechtlichen Anforderungen angesichts eines „Dammbruchs“ beim Datenschutz ebenfalls nicht. Für den Bürgerrechtsvertreter ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der bereits angerufene Europäische Gerichtshof die Brüsseler Vorgaben zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren aller 450 Millionen EU-Bürger kassiert.
Zugleich monierte Breyer laut Heise, dass die deutsche Implementierungsvorlage etwa mit der Erfassung auch von E-Mail-Anbietern oder Logpflichten bei Anonymisierungsdiensten über die Weisung des Bundestags zu einer Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie im Mindestmaß weit hinausgehe. Die Aufklärungsquote im Internet liege schon bei über 80 Prozent im Vergleich zu rund 55 Prozent bei gängigen Verbrechen, sodass die Aufzeichnung des „gesamten Internetverhaltens“ der Bürger nicht gerechtfertigt sei. Christoph Fiedler vom Verband der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) wiederholte seine Ansicht, dass der Presse eine „Trockenlegung“ ihrer Quellen drohe und die Schutzvorkehrungen für die Medien bei der TK-Überwachung geringer seien als bei Durchsuchungen und Beschlagnahme vor dem Cicero-Urteil.