Schäuble wirft Datenschützer Unsinn vor

Bei einer Diskussionsrunde über den Schutz der Freiheit durch den Staat im Rahmen des ersten europäischen Datenschutztages beklagte der sachsen-anhaltinische Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose „es kommt nicht mehr darauf an, ob man etwas zu verbergen hat oder nicht, sondern darauf, wenn der Präventionsstaat alle Daten abgreift. So könne der Generalverdacht Alltag werden, mit gravierenden Auswirkungen auf die Ausübung der Grundrechte.“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warf dem Datenschützer daraufhin vor, „Unsinn“ zu reden. Natürlich müsse das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung genauso geschützt werden wie jedes andere auch. Es gebe aber „ein zunehmendes Spannungsverhältnis mit der Sicherheit“. Continue reading

PC-Besitzer haften für Missbrauch durch Dritte

Nach einem Urteil des Landgerichts Köln können PC-Besitzer haftbar gemacht werden, wenn mittels der auf dem Rechner gespeicherten Zugangsdaten Dritte in Online-Foren rechtswidrige Einträge vornehmen. In dem konkreten Rechtsstreit ging es um diffamierende Äußerungen in einem Webforum auf einem juristischen Internetportal. Mittels der im Browser gespeicherten Zugangsdaten des Beklagten hatte sich dessen Sohn unter der Identität des Beklagten in das Forum eingeloggt und hier in mehreren Beiträgen einen Anwalt diffamiert, der in diesem Internetangebot tätig war und über diese Plattform gegen Entgelt juristische Fragen beantwortete. Continue reading

Kommunikationsdesaster bei Monster

Ein Sprecher der Stellenbörse Monster hat zugestanden, Cracker hätten sich Zugang zu vertraulichen Daten von rund 1,3 Millionen Bewerbern verschafft. Dann hätten sie als Monster-Nachrichten getarnte E-Mails verschickt, die Schadprogramme enthalten hätten oder die Aufforderung, finanzielle Daten preiszugeben.
Ziel der Eindringlinge war es laut dem Monster-Sprecher, mit den gestohlenen Namen und Adressen an die Bankverbindungs- und Kreditkartendaten der Benutzer zu gelangen. Der Online-Angriff sei von zwei Maschinen in der Ukraine und mehreren mit Schadsoftware infizierten PCs ausgegangen. Mittlerweile seien die Server der Angreifer gesperrt worden. Continue reading

Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärungsquote zweifelhaft

Mit einer neuen Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung haben sich jetzt drei Organisationen, die diesem Vorhaben kritisch gegenüberstehen, zu Wort gemeldet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme noch einmal die Pläne zur Umsetzung einer EU-Richtlinie durch die Bundesregierung. Continue reading

Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung

Datenschützer sowie Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen und aus der Wirtschaft haben bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags scharfe Kritik am Vorstoß der Bundesregierung zur sechsmonatigen Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten geübt. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert richtete den „ganz dringenden Appell“ an die Abgeordneten, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt klar gemacht, dass die Bevölkerung nicht „ins Blaue hinein“ ohne absehbare Erforderlichkeit in Bezug auf jeden einzelnen Datensatz überwacht werden dürfe. Continue reading

Der Frosch im heißen Wasser

Derzeit konfrontiert Bundesinnenminister Schäuble die Öffentlichkeit fast täglich mit neuen „Überlegungen“ zur inneren Sicherheit. Einen verantwortungsvollen Abwägungsprozess zwischen den Sicherheitsinteressen und den Freiheitsrechten wird man nicht zwischen Tür und Angel hinbekommen, weil bei einer nur vordergründigen Betrachtung des Problems der Sicherheit ein höherer Stellenwert im Vergleich zur Freiheit zukommt. Bedrohungen der Freiheitsrechte erscheinen zunächst sehr abstrakt, bis sie natürlich irgendwann (aber vielleicht zu spät) offenkundig werden.
Deutlich wird dies durch eine bemerkenswerte lllustration des „Frosch im heißen Wasser“, bei der es um die Frage geht, wie sehr der Überwachungsstaat schon fortgeschritten ist.