Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

Nach Auffassung des OLG Düsseldorfs ist eine formularmäßig erklärte Einwilligung zu einem Datentransfer ohne Berücksichtigung der nach dem BDSG vorgeschriebenen Interessenabwägung vor der Weitergabe von Daten unwirksam. Im konkreten Fall verwiesen die Formularbedingungen eines Leasinggebers zwar auf die nach dem Bundesdatenschutzgesetz gebotene Interessenabwägung; die danach gebotene Abwägung zwischen den schutzwürdigen Belangen des Leasingnehmers einerseits und den berechtigten Interessen des Leasinggebers bzw. der Schufa Holding AG und der Allgemeinheit an der Kenntniserlangung von Daten zur Zahlungsfähigkeit und -willigkeit andererseits war in dem zu entscheidenden Fall aber gänzlich unterblieben.