Offener Brief an die Parlamentarier des Bundestages

Ein paar engagierte Leute haben eine Webseite ins Leben gerufen, um die Parlamentarier des Bundestages aufzurufen, die geplante Vorratsspeicherung zu stoppen. Hier besteht die Möglichkeit, einen offenen Brief an die Mitglieder des Bundestages zu verfassen, um darauf hinzuwirken, dass die Vorratsspeicherung in Deutschland nicht erlaubt wird. Es steht jedem frei, sich daran zu beteiligen.

Zur Erinnerung:

Bei der Vorratsspeicherung handelt es sich um eine Totalüberwachung der Telekommunikation, also Telefon (Mobilfunk und Festnetz), Internet und Email. Die staatliche Überwachung der Telekommunikation ist eines der Felder, auf denen sich Sicherheitsinteressen einerseits und Freiheitsinteressen andererseits am unversöhnlichsten gegenüberstehen. Eine Ursache dafür ist, dass der Staat wegen der technischen Entwicklung auf diesem Gebiet mit immer geringerem Aufwand immer schwerwiegender in Grundrechte eingreifen kann. Mit der kontinuierlichen Ausweitung der Überwachungsbefugnisse in den letzten Jahrzehnten hat sich die Interessengewichtung immer weiter zu den Sicherheitsinteressen hin verschoben. Inzwischen steht die gesetzliche Verankerung zur vorsorglichen Speicherung sämtlicher Telekommunikations-Verkehrsdaten an. Diese Pläne sind als „Generalangriff auf das Recht auf Anonymität“ , „vollständige telekommunikative Überwachung“ „Fundament für eine Gedankenpolizei“ und „bislang wichtigste Schlacht über bürgerliche Freiheitsrechte“ bezeichnet worden, die „den Datenschutz im Bereich der Telekommunikation und der Internetnutzung und insbesondere den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses grundlegend in Frage“ stellen. Angesichts der allgemeinen Entwicklung hin zu mehr Überwachung, deren Ende nicht absehbar ist, ist es für eine freiheitliche Gesellschaft von größter Bedeutung, ob dem staatlichen Zugriff auf die Telekommunikation in Deutschland rechtliche Grenzen gesetzt sind und welche dies sind.

Ich möchte für heute enden mit einem Zitat von Jean Jacques Rousseau: „Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern das er nicht tun muss, was er nicht will.“ Unkontrollierte Kommunikation, sei es über Telefon, Handy, Internet oder Email ist die Grundlage einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das Wissen um eine Kontrolle dessen, was wir am Telefon sagen, per Email schreiben oder welche Internetinhalte wir uns ansehen, führt zu einer Wechselwirkung, die keiner von uns will. In dem Moment, wo wir „vorsichtig“ werden müssen, mit dem was wir tun, leben wir in einer unfreien Gesellschaft (für die STASI wäre eine Vorratsspeicherung Schlaraffia…). In einer Gesellschaft, in der jeder Bürger präventiv verdächtigt wird, ein Straftäter zu sein, werden sich die, die es tatsächlich sind, Maßnahmen einfallen lassen, um sich der Kontrolle zu entziehen. Das hat schon die Rasterfahndung zu RAF-Zeiten gezeigt. Trifft die Vorratsspeicherung damit nur diejenigen, die eh nicht zu verbergen haben? Wir haben alle etwas zu verbergen. Man muss nur tief genug in sich selbst blicken, um festzustellen, dass jeder Geheimnisse hat. Und das ist auch gut so.

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