Innenminister Schäubles Kampf gegen Kofferbomber

Im Rahmen der Terrorbekämpfung soll eine Spezialeinheit extremistische Inhalte im Internet überwachen. Bundesinnenminister Schäuble will zum Schutz vor Terroranschlägen die Überwachung des Internets massiv ausbauen. Der Spiegel berichtet in seiner Printausgabe vom 25.09. (39/2006), dass es im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ [GTAZ] von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in Berlin eine personelle Einheit zur stärkeren Überwachung extremistischer oder terroristischer Inhalte im Internet geben werde. Schäuble hatte nach den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen auf die Notwendigkeit verwiesen, die Online-Beobachtung voranzutreiben und dafür mehr Personal bereitzustellen. Laut Spiegel soll die Einheit zur Aufdeckung verdächtiger Internet-Aktivitäten 50 Beamte umfassen. Die Federführung solle das Bundesamt für Verfassungsschutz übernehmen, aber auch BKA und BND würden sich beteiligen. Das Innenministerium wolle für die neuen Aufgaben von Finanzminister Peer Steinbrück bis zu 86 Millionen Euro für das kommende Jahr fordern. Es bleibt zu hoffen, dass die Überwachung des Internet auf Terrorismusbekämpfung beschränkt bleibt. Der Kompromiss der Anti-Terrordatei wird in diesem Kontext vielleicht doch dem einen oder anderen aufstoßen. In dieser Datei sollen neben Grunddaten, die der Identifizierung einer Person dienen, zahlreiche weitere Daten – dazu gehören Kommunikations-, Bank- und Reisedaten sowie Angaben zu Familie und Religion – aufgenommen werden und allgemein recherchierbar sein. Geplant ist die weitere Öffnung der Grunddatei für undefinierte Daten, wenn „nach pflichtgemäßem Ermessen der einstellenden Behörde darüber hinaus reichende relevante Daten, wie bspw. eigene Einschätzungen und Bewertungen, abgebildet werden“. „Sämtliche Sicherheitsbehörden“ werden außerdem einer Volltext-„Speicherpflicht“ unterworfen. Zugriffsbeschränkungen dienen nicht dem Datenschutz, sondern „besonderen Geheimhaltungsgründen“, also dem Quellenschutz bei verdeckten Ermittlungen. Zugriff erhalten „Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, die Landeskriminalämter, die Landesämter für Verfassungsschutz und Staatsschutzdienststellen der Länderpolizeien“ sowie in begründeten Fällen „weitere von den Ländern bestimmte Dienststellen“… Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar vertritt hierzu die Ansicht, dass „…der vorliegende Gesetzentwurf … schwerwiegende verfassungsrechtliche Risiken [birgt]. Erstmals sollen damit in der Bundesrepublik Deutschland gemeinsame Dateien von Polizeien und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder errichtet werden…“

Nebenbei bemerkt plant die EU die in Deutschland noch gesetzlich zu verankernde Vorratsspeicherung (Speicherung von Telekommunikationsdaten über 6 Monate bis 2 Jahre) mit einer Weitergabe der Daten auf Anforderung an die USA zu kombinieren. Das US-Justizministerium begründet diese Forderung laut Heise mit der angeblich besseren Verfolgbarkeit von Kinderpornographie. Und da es in den USA keine Vorratsspeicherung gibt, kommt das europäische Ansinnen der Bürgerkontrolle dem natürlich sehr entgegen.