Die CIA und der Geldverkehr

Der ORF berichtet über seinen Online-Dienst Futurezone, dass der Datenfluss von der belgischen Finanzagentur SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) an die CIA nicht eingestellt wurde. Vor allem würde der Zahlungsverkehr der arabischen Welt systematisch nach Spendengeldern islamischer Hilfsorganisationen durchkämmt. Nach Aussage eines Informanten des ORF würden die Datensätze der CIA häppchenweise übergeben. Die Beteuerungen der SWIFT-Führung, die CIA habe nur bestimmte Anteile der in SWIFT gespeicherten Datensätze erhalten, wären damit in einem anderen Licht zu sehen. Offenbar seien die Datensätze nicht auf einmal, sondern nacheinander „portioniert“ von SWIFT in eine Datenbank kopiert worden, die dann durchsucht wurde. So wären aus einer ganzen Reihe von Jahren 100 Millionen übersichtlich strukturierte, historische Datensätze zusammen gekommen, die mit einem Scoring – System ausgewertet würden. Eine Eingrenzung auf die arabische Welt ist insofern zu relativieren, als dass auch alle Unternehmen durchforstet werden, die in irgendeinem Zusammenhang mit arabischen Organisationen stehen, sowie deren Geschäftspartner.

Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtete am 05.09., dass auch die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an die USA durch SWIFT hat. In einem Dokument des Finanzministeriums heiße es dazu, der Sachverhalt sei einer „juristischen Grauzone“ zuzuordnen. Es sei fraglich, ob die Datenweitergabe den deutschen und europäischen datenschutzrechtlichen Vorgaben standhielte.