Bundesverwaltungsgericht: Meldedaten in Hamburg

In der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass die Meldebehörden Auskünfte über Adressdaten der Bürger erteilen. Diese Auskünfte sind nicht nur auf politische Parteien beschränkt. Unternehmen, die sich auf Direktmarketing spezialisiert haben, können ebenso bei den Meldebehörden listenmäßig erfasste Einwohnerdaten erhalten, es sei denn, die betroffenen Bürger haben sich per Auskunftssperre dagegen ausgesprochen.

In der Praxis hat dies zu einer Kontroverse geführt, die in einem seit 1999 geführten Rechtsstreit im Juni diesen Jahres vom Bundesverwaltungsgericht zu Gunsten der Bürger entschieden wurde. Die Meldebehörden in Hamburg hatten sich seinerzeit gegen die Einrichtung eine Auskunftssperre entschieden, Vermutungen lauteten zur Vermeidung des Aufwands bei den Listen der Einwohner jeden Einzelfall auf Zulässigkeit der Weitergabe an Dritte zu prüfen. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist es nunmehr wirksam möglich, eine Auskunftssperre zu beantragen. Damit kann das Aufkommen unerwünschter Werbung unterbunden werden.

Eine Auskunftssperre kann unter Angabe der Meldedaten bei der zuständigen Meldebehörde beantragt werden: „Ich widerspreche der Nutzung meiner Meldedaten zu Marketingzwecken gem. §§ 28, 29 BDSG, insbesondere der Weitergabe an Dritte.“

Mit dem Inkrafttreten des am 16.September in Kraft getretenen Berliner Meldegesetzes werden die Rechte der Einwohner erheblich gestärkt. Auf Vorschlag des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, hat der Gesetzgeber zwei Regelungen beschlossen, die in der Bundesrepublik einmalig sind: Zum einen haben die Bürger jetzt erstmals die Möglichkeit, eine Person ihres Vertrauens zu benennen, die im Unglücks- oder Todesfall zu benachrichtigen ist. Deren Daten werden bei seinem Datensatz im Melderegister gespeichert. Zum anderen können die Bürger künftig bei An- oder Ummeldung darüber entscheiden, ob ihre Daten an Adressbuchverlage weiter gegeben werden und in welcher Form (in gedruckten oder elektronischen Verzeichnissen) sie veröffentlicht werden dürfen. Er kann auf diese Weise unerwünschte Direktwerbung begrenzen.