Bundesverwaltungsgericht: Meldedaten in Hamburg

In der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass die Meldebehörden Auskünfte über Adressdaten der Bürger erteilen. Diese Auskünfte sind nicht nur auf politische Parteien beschränkt. Unternehmen, die sich auf Direktmarketing spezialisiert haben, können ebenso bei den Meldebehörden listenmäßig erfasste Einwohnerdaten erhalten, es sei denn, die betroffenen Bürger haben sich per Auskunftssperre dagegen ausgesprochen. Continue reading

Über E-Mails Dritter

Fremde E-Mails dürfen nicht veröffentlicht werden. Entsprechend einem Urteil des Landgerichts Köln dürfen Betreiber einer Website keine E-Mails publizieren, die nicht direkt an sie gerichtet sind und die nicht zur Veröffentlichung gedacht sind. Man sollte dies als eine Selbstverständlichkeit erachten oder zumindest in der Analogie zur Briefpost auf die Idee kommen, dass Email dem Fernmeldegesetz unterliegen und nicht jedermann zugänglich sein dürfen. Offenbar ist das in der Praxis anders gesehen worden. Der Betreiber einer Homepage wurde nicht nur zur Löschung der E-Mail-Texte sondern auch zur Zahlung eines Schadensersatzes verurteilt. Continue reading