Die CIA und der Geldverkehr

Der ORF berichtet über seinen Online-Dienst Futurezone, dass der Datenfluss von der belgischen Finanzagentur SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) an die CIA nicht eingestellt wurde. Vor allem würde der Zahlungsverkehr der arabischen Welt systematisch nach Spendengeldern islamischer Hilfsorganisationen durchkämmt. Nach Aussage eines Informanten des ORF würden die Datensätze der CIA häppchenweise übergeben. Continue reading

Innenminister Schäubles Kampf gegen Kofferbomber

Im Rahmen der Terrorbekämpfung soll eine Spezialeinheit extremistische Inhalte im Internet überwachen. Bundesinnenminister Schäuble will zum Schutz vor Terroranschlägen die Überwachung des Internets massiv ausbauen. Der Spiegel berichtet in seiner Printausgabe vom 25.09. (39/2006), dass es im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ [GTAZ] von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in Berlin eine personelle Einheit zur stärkeren Überwachung extremistischer oder terroristischer Inhalte im Internet geben werde. Continue reading

Bundesverwaltungsgericht: Meldedaten in Hamburg

In der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass die Meldebehörden Auskünfte über Adressdaten der Bürger erteilen. Diese Auskünfte sind nicht nur auf politische Parteien beschränkt. Unternehmen, die sich auf Direktmarketing spezialisiert haben, können ebenso bei den Meldebehörden listenmäßig erfasste Einwohnerdaten erhalten, es sei denn, die betroffenen Bürger haben sich per Auskunftssperre dagegen ausgesprochen. Continue reading

Über E-Mails Dritter

Fremde E-Mails dürfen nicht veröffentlicht werden. Entsprechend einem Urteil des Landgerichts Köln dürfen Betreiber einer Website keine E-Mails publizieren, die nicht direkt an sie gerichtet sind und die nicht zur Veröffentlichung gedacht sind. Man sollte dies als eine Selbstverständlichkeit erachten oder zumindest in der Analogie zur Briefpost auf die Idee kommen, dass Email dem Fernmeldegesetz unterliegen und nicht jedermann zugänglich sein dürfen. Offenbar ist das in der Praxis anders gesehen worden. Der Betreiber einer Homepage wurde nicht nur zur Löschung der E-Mail-Texte sondern auch zur Zahlung eines Schadensersatzes verurteilt. Continue reading

Betreiber haften für unverschlüsseltes W-LAN

Betreiber eines WLAN-Funknetzes können haftbar gemacht werden, wenn Dritte einen darüber erreichbaren Internetanschluss zu illegalen Aktivitäten missbrauchen. Ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.07.2006 weist den Inhabern ungeschützter WLAN-Zugänge eine entsprechende Haftung zu. Ein Musikverlag hatte eine einstweilige Verfügung gegen eine Betreiberin eines nicht verschlüsselten WLANs erwirkt, über deren Internet-Anschluss urheberrechtlich geschützte Musikstücke in Umlauf gebracht wurden. Continue reading