Bundesmelderegister und Zugriff auf Passfotos

Auch zu den Bemühungen des Bundesinnenministers, die Sicherheit im Lande zu erhöhen, gibt es Neuigkeiten. Bei Datenschützern und auch den Oppositionsparteien stoßen die geplanten Änderungen des Passgesetzes auf Widerstände, mit dem das Bundesinnenministerium den Zugriff auf die bei den Meldeämtern gespeicherten Passbilder erweitern und später auch auf die hier gespeicherten Fingerabdrücke ausdehnen will. Auch die Pläne für ein zentrales Melderegister werden von Datenschützern vehement abgelehnt. Wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden, könnten die Polizeibehörden schon bald einen Onlinezugriff auf die gespeicherten Passbilder aller Bundesbürger bekommen. Wenn später dann wie geplant weitere biometrische Daten wie Fingerabdrücke auf Reisepässen und Personalausweisen gespeichert werden müssen, sollen auch diese Daten abgefragt werden können.

In Datenschutzkreisen wird bemängelt, dass über den Online-Zugriff auf die Passbilder viel mehr Daten abgefragt werden könnten, als bei den bisher genutzten nicht-elektronischen Abfrageverfahren. Zudem entfalle bei den Passbehörden die Kontrollmöglichkeit, ob die Anfrage berechtigt sei oder nicht. Ein weiteres Szenario könne die Verknüpfung der Passbilder-Daten mit den immer häufiger eingesetzten Video-Überwachungssystemen sein, um hierüber Personen zu identifizieren. Da die biometrischen Verfahren jedoch immer noch lange nicht fehlerfrei arbeiteten, könnten durch derartige Maßnahmen auch viele unschuldige Bürger in die Fahndungsmaschinerie geraten.
Bei der Einführung des ePasses hatte der damalige Bundesinnenminister Schily noch versprochen, dass die biometrischen Daten ausschließlich auf den Ausweispapieren gespeichert werden sollten. Und noch ein weiteres Projekt der Bundesregierung stößt bei Datenschützern auf Widerstand. So wird derzeit ein neues Bundesmeldegesetz vorbereitet, durch das ein neues zentrales Melderegister eingeführt wird, in dem die Daten aller derzeit rund 82 Millionen Bundesbürger erfasst werden sollen. Möglich wurde dieses Vorhaben durch die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz beim Melderecht von den Ländern an den Bund im Rahmen der Föderalismusreform.