Bundesmelderegister und Zugriff auf Passfotos

Auch zu den Bemühungen des Bundesinnenministers, die Sicherheit im Lande zu erhöhen, gibt es Neuigkeiten. Bei Datenschützern und auch den Oppositionsparteien stoßen die geplanten Änderungen des Passgesetzes auf Widerstände, mit dem das Bundesinnenministerium den Zugriff auf die bei den Meldeämtern gespeicherten Passbilder erweitern und später auch auf die hier gespeicherten Fingerabdrücke ausdehnen will. Auch die Pläne für ein zentrales Melderegister werden von Datenschützern vehement abgelehnt. Continue reading