Verfassungsschützer mit Lizenz zur PC-Spionage

In Nordrhein-Westfalen hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP ein neues Verfassungsschutzgesetz für das bevölkerungsreichste Bundesland verabschiedet. Damit bekommen die Verfassungsschützer in NRW jetzt mehr Kompetenzen bei der Überwachung von Bankkonten, Telefonen und Computern von Verdächtigen. Hierzu gehört auch die Option, einen Zugriff auf Festplatten und andere informationstechnische Systeme unbemerkt von den Überwachten mittels einer Online-Verbindung durchführen zu können.