Zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Der Betriebsrat des Berliner Briefverteilzentrums der Deutschen Post AG hatte mit seinem Einspruch gegen den Einsatz einer Videoüberwachungsanlage erst beim Bundesarbeitsgericht Erfolg. Einerseits hat nach der Entscheidung des Gerichts die Arbeitgeberin die Pflicht, für die Sicherheit des Briefverkehrs und des grundrechtlich geschützten Postgeheimnisses zu sorgen. Andererseits wird durch die Videoüberwachung erheblich in das ebenfalls grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht derArbeitnehmer eingegriffen. Keiner dieser beiden Rechtspositionen gebührt absoluter Vorrang. Vielmehr ist eine auf die Umstände des jeweiligen Falles bezogene Abwägung erforderlich. Danach ist die dauerhafte, verdachtsunabhängige Videoüberwachung der Belegschaft des Berliner Briefzentrums unter den vorliegenden Umständen unverhältnismäßig und damit unzulässig.
BAG-Beschluss vom 14.12.2004, 1 ABR 34/03